IA-062/2024: Verbreitung von Falschinformationen über die AfD in Chemnitzer Jugendclubs, Finanzierung und Verantwortlichkeit
Anfrage:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der KW 13 tauchten in verschiedenen Chemnitzer Jugendclubs, u.a. „EL ZWO“, „UK13“ etc.) Plakate zur Europawahl auf. Auf diesen Plakaten wurden Auszüge aus den Wahlprogrammen diverser Parteien abgedruckt, u.a. auch von der AfD.
Bei der Sichtung der Plakate wurden aber schwerwiegende, inhaltliche Fehler entdeckt, welche offensichtlichst die AfD im Meinungsbild benachteiligen sollten.
Antwort:
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