Rückblick Stadtrat, 25.09.2024
Nach sieben Stunden und 18 Minuten ging eine der längsten Sitzungen des bisherigen Jahres zuende.
Das lag vor allem an vielen Wahlen zu Aufsichtsräten, in welchen Stadträte die Aufsicht über die Geschäfte von städtischen Gesellschaften und Beteiligungen haben werden.
Hier wurde eins klar: Die CDU klüngelt weiterhin zumeist mit links, rot und grün. Somit wurden oftmals der stärksten Fraktion – der AfD – sowie der drittstärksten Fraktion – Bündnis Sahra Wagenknecht – Plätze verwehrt und Platz gemacht für Vertreter von Kleinstparteien wie Grünen und Linken.
Nach dem Wahl-Marathon wurden auch die Anträge der Verwaltung sowie die Anträge der Fraktionen behandelt.
Zu Sitzungsbeginn eröffnete unsere stellvertretende Vorsitzende Anett Friedel den Beitrag unserer Fraktion zu dieser Sitzung mit der Fraktionserklärung.
In einem Beschlussantrag forderte unsere Fraktion später in der Sitzung die Prüfung des Konzepts „Bespielbare Stadt“. Der Antrag wurde von den „demokratischen Fraktionen“, welche sich sonst kinderlieb präsentieren, abgelehnt.
Unsere Stadträtin Susanne Rasch, unter anderem Mitglied im Jugendhilfeausschuss, stellte unsere Idee in einer Rede vor. Sehen Sie diese Rede hier:
Ein weiterer Antrag unserer Fraktion beschäftigte sich mit der Wahlwerbesatzung. Unsere Fraktion forderte die Stadt auf, die aktuelle Fassung zu überarbeiten und für einen fairen und ökologisch sinnvollen Wahlkampf zu sorgen – weg von der Materialschlacht, hin zu sinnvollen Informations-Möglichkeiten.
Natürlich gab es hier wieder Ablehnung, selbst die umweltbewussten Grünen wollen an dem bisherigen Prinzip mit tausenden Plakaten an Laternen – und später in Straßengräben – festhalten.
Unser Vorsitzender Dr. Volker Dringenberg hielt die Rede zum Antrag:
Weitere Beschlüsse und unsere Abstimmung hierzu:
Die Gebühren in der Musikschule werden leicht angehoben (Enthaltung)
Überplanmäßige Mittel für die Personalkosten der Stadt (rd. 20 Mio. Euro, Enthaltung)
Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer (Ablehnung)
Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 13. November statt.
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