Kritik an Finanzkonzernen muss möglich sein!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

kennen Sie die „Group of Thirty“ – auf Deutsch: die G30?

Es handelt sich dabei um einen exklusiven Privatklub der 30 mächtigsten Finanzbosse der Welt.

Problematisch an diesem Zirkel ist nicht nur, dass er weitestgehend im Verborgenen agiert. Er unterläuft auch die Trennung zwischen Privatbanken und Vermögensverwaltern wie BlackRock auf der einen Seite sowie Zentralbanken und Finanzaufsichten auf der anderen Seite.

Lassen Sie mir noch einen zweiten Versuch: Wenn Sie schon die G30 nicht kannten, dann kennen Sie vielleicht „Eurofi“?

Hierbei handelt es sich um eine seit dem Jahr 2000 bestehende Denkfabrik großer Finanzkonzerne. Mit dabei sind unter anderem Goldman Sachs, die Deutsche Bank, große Versicherungen wie die Allianz, BlackRock, Bloomberg, Google und Microsoft.

Jens Berger bezeichnete „Eurofi“ in seinem äußert aufschlussreichen Buch mit dem Titel „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ als eine „getarnte Lobbyorganisation“, mit deren Hilfe eben diese Konzerne Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Was für ein Zufall ist es da, dass der Vorsitzende von „Eurofi“ selbst 34 Jahre lang für die Europäische Kommission in Brüssel tätig war.

Als ein Beispiel für die Macht dieser Hinterzimmergremien und der Finanzkonzerne, habe ich Ihnen in einer früheren Kolumne schon einmal geschildert, dass billionenschwere US-Investmentunternehmen insgesamt 17 Millionen Hektar Boden in der Ukraine aufgekauft haben. Das entspricht in etwa der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Italiens.

Wer heute über die Ursachen des Ukraine-Kriegs spricht, darf über diese Fakten nicht schweigen.

Denn: Geldgier und Krieg sind häufig die zwei Seiten derselben Medaille.

Ich möchte aber noch etwas grundsätzlicher werden: Nach meiner festen Überzeugung als Oppositionspolitiker muss es überall dort, wo Geld und Macht zusammenkommen, eine unabhängige Kontrolle geben. Diese Kontrolle der Macht zählt zum Fundament der Demokratie. Oder anders ausgedrückt: Ohne Macht-Kontrolle keine Demokratie.

Dass die internationalen Finanzkonzerne so gut wie überhaupt nicht kontrolliert werden, ist deshalb ein sehr ernstes Problem. Renommierte Juristen wie Katharina Pistor von der Columbia University in New York haben sich damit ausführlich beschäftigt und auch praktikable Lösungen aufgezeigt. Aber das nur am Rande!

Denn leider beginnt das Problem der Verhinderung von Kontrolle schon viel früher: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat jüngst eine Broschüre über „Antisemitische Codes und Chiffren“ herausgebracht.

Darin wird allen Ernstes behauptet, dass jeder, der von „Eliten“ oder „Globalisten“ spreche, insgeheim ein Judenhasser ist. Ebenfalls auf der Antisemitismus-Liste des Verfassungsschutzes stehen die Begriffe „Great Reset“, tiefer Staat („deep state“) und sogar „Großkapital“.

Wer diese Begriffe verwende, so der VS, bediene die „These einer ‚jüdischen Weltverschwörung‘ aus dem als Fälschung entlarvten antisemitischen Pamphlet ‚Die Protokolle der Weisen von Zion‘“.

Durch diese offizielle Einstufung von Menschen, die auf undemokratische Machtkonzentrationen hinweisen, als Antisemiten, kann die Kritik an den global tätigen Konzernen als verfassungsfeindlich stigmatisiert und verfolgt werden.

Damit hält der Verfassungsschutz quasi seine schützende Hand über Investmentgesellschaften wie Blackrock oder über Konzerne wie Google oder Microsoft.

Ein für alle Mal möchte ich klarstellen: Als Demokrat muss man die internationalen Finanzkonzerne kritisieren. Und man muss über ihren Einfluss auf Politiker und Regierungen sprechen. Gleiches gilt auch für die vielen supranationalen Gebilde wie das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab, weil sie keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

Mein Motiv für diese Kritik ist dabei einzig und allein die Machtkontrolle. Welche religiösen Neigungen die einzelnen Akteure der Konzerne und elitären Klubs haben, ist mir völlig egal, denn das ist Privatsache.

Antisemitismus ist mir fremd. Jedem, der glaubt, in der AfD eine politische Vertretung seines Judenhasses zu finden, dem sage ich ganz klar: Wir sind nicht Ihre Partei. Antisemitismus finden Sie, schlecht getarnt als „Antizionismus“, am ehesten bei grünen und linken Politikern. Bei der AfD finden Sie ihn nicht.

Die AfD spricht in ihrem Grundsatzprogramm von den „jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur“. Das heißt: Wer den Juden feindlich gegenüber steht, der stellt sich nicht nur gegen eine bestimmte Religion. Er stellt sich damit auch gegen die Wurzeln unserer eigenen deutschen und europäischen Kultur.

Mit einer solchen Haltung kann man kein Patriot sein.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban2

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