OB Schulze lässt Sicherheits-Antrag der AfD nicht zu!
Eigentlich wollte unsere Fraktion in der kommenden Stadtratssitzung am 11. November (15 Uhr) einen Antrag einbringen, welcher die Stadtverwaltung beauftragen sollte, weitere Standorte für Sicherheitspunkte im Stadtgebiet zu finden.
Seit der Eröffnung der Sicherheitswache an der Zentralhaltestelle hat sich die Situation in der dortigen Umgebung spürbar verbessert. Unsere Fraktion wollte jetzt die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, wo weitere Sicherheitspunkte im Stadtgebiet sinnvoll wären.
Ein sogenannter Prüfauftrag, welcher erstmal verschiedene Optionen ermitteln sollte um es dann in der weiteren Folge umzusetzen. Doch Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) nahm den Antrag von der Tagesordnung: Nach seiner Ansicht sind derartige Aufgaben nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates angesiedelt. Für solche Pläne ist er allein zuständig, mit Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung.
Stadtrat Ronny Licht (47) hatte den Antrag entwickelt: „Die angebliche Nichtzulässigkeit des Antrags ist ein weiteres Wegducken des Oberbürgermeisters vor einer Diskussion über Sicherheits-Probleme in unserer Stadt. Wenn es ein Stadtteil bundesweit ins Fernsehen schafft, weil zwei Clans aus dem Milieu der Sinti und Roma seit Monaten für Gewalt, Aufruhr und Alltags-Terror sorgen, müssen alle Alarmsirenen schrillen. Auch andere Stadtteile haben ihre Probleme, seien es Drogen, Überfälle oder Einbrüche. Mit den neuen Wachen hätten wir den Bürgern ein großes Stück Sicherheit zurückgeben können. Das ist aber offenbar gar nicht gewollt.“
Unsere Fraktion wird die Entscheidung des Oberbürgermeisters durch die Landesdirektion Sachsen rechtlich prüfen lassen.
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