AfD-Antrag: Stasi-Überprüfung im Stadtrat
In der Stadtratssitzung am 11.11.2024 bringt unsere Fraktion den Antrag „Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates der Stadt Chemnitz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR“ ein.
Stadtrat Steffen Wegert erklärt die Beweggründe: „“Fast 40 Prozent der Chemnitzer haben die DDR-Zeit und somit das dort ausgeübte Unrecht durch den Staatssicherheitsdienst noch aktiv miterlebt. Daher können diese Menschen auch erwarten, dass sie im Rathaus von vertrauenswürdigen Stadträten vertreten werden.“
Von der Überprüfung betroffen wären 29 Räte, die zum Zeitpunkt der Auflösung des DDR-Überwachungsapparates 1990 mindestens 18 Jahre alt waren (heute 52 und älter).
Die „Chemnitzer Morgenpost/TAG24“ berichtete weiter wie folgt:
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