Nationale Souveränität bedeutet: Keine amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland!

Zum AfD-Antrag „Frieden statt Raketen“ (Drs. 8/380) erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban im Plenum:

„Die Stationierung amerikanischer Waffen legt Entscheidungen über unsere nationale Sicherheit in die Hände ausländischer Politiker und ausländischer Interessen. Im Falle eines Konflikts könnten wir kaum mitbestimmen, wann und wie diese Waffen eingesetzt werden.

Das bedeutet, dass die nationale Souveränität Deutschlands durch solche ausländischen Waffensysteme untergraben wird. Und das sollte kein deutscher Politiker zulassen.

Europa braucht, um zum Frieden zurückzukehren, eine Sicherheitsarchitektur, die auch Russland einschließt. Europa braucht eine Sicherheitsarchitektur, die nicht nur auf militärischer Stärke, sondern vor allem auf gegenseitigem Vertrauen und Dialog basiert.

Dieses Vertrauen muss wiederhergestellt werden! Der Abzug amerikanischer Waffensysteme aus Deutschland, und gleichzeitig der Abzug russischer Nuklearwaffen aus Weißrussland, wäre ein wichtiger Schritt, um auf den Weg der Deeskalation zurückzukehren. Andernfalls besteht das Risiko eines Atomkrieges.“

Hintergrund: Für den Antrag stimmten die AfD-Fraktion und BSW-Abgeordnete. Die anderen Fraktionen (CDU, SPD, Grüne und Linke) lehnten den Antrag ab.

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