Martin E. Renner: Staatsfinanzierung für Demonstrationen gegen Opposition offen benennen
Berlin, 24. Januar 2025. Zu der für Samstag angekündigten Demonstration „Gegen den Rechtsruck“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:
„Es zeugt schon von ungeheurer Ignoranz, wenige Tage nach der schrecklichen Bluttat von Aschaffenburg zu dieser Demonstration aufzurufen. Eine der organisierenden Initiativen, die sogenannten ,Eltern gegen Rechts‘, wirbt etwa mit einem eigens eingerichteten Kinderbereich explizit auch für die Teilnahme von Kindern an der Demonstration.
Erst bei genauem Hinsehen offenbart sich eine größere Dimension: Im Impressum der Website der Eltern gegen Rechts stößt man auf die am äußerst linken Rand des politischen Spektrums zu verortende Amadeu Antonio Stiftung. Diese erhielt allein im Jahr 2022 mehr als 2,2 Millionen Euro allein aus Bundesmitteln.
Was sich als zufällig zusammengefundene Privatinitiative der sogenannten Zivilgesellschaft ausgibt, ist also in Wahrheit – und wie so oft – eine weitere auch mit staatlichen Mitteln organisierte, linke NGO.
Als so privilegierter Protegé des politisch linken Establishments schämt man sich mittlerweile nicht mehr, auch Kinder gezielt zu indoktrinieren. Und sie konkret gegen eine zweifelsohne demokratisch legitimierte Oppositionspartei in Stellung zu bringen. Damit lehrt man keine Demokratie, sondern so schafft man Demokratie ab.
Zahlreiche Medien bis hin zur Tagesschau berichten zwar vorab großzügig über diese Demonstration, verschweigen aber diese Zusammenhänge und machen sich so zu willfährigen Helfershelfern.
Wo Regierung, Parteien oder staatliche Stellen eine glasklar politisch-ideologische Agenda verfolgen, muss dies auch benannt werden. Dafür wird sich die AfD-Bundestagsfraktion weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“
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