Matthias Moosdorf: Merz übernimmt außenpolitische Positionen der AfD-Fraktion
Berlin, 24. Januar 2025. Zur außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzrede von Friedrich Merz (CDU) bei der Körber-Stiftung erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf:
„Besser als Merz kann man die Programmatik und die Anträge der AfD-Fraktion im Bundestag in dieser und der letzten Legislaturperiode kaum zusammenfassen. Er fordert einen Nationalen Sicherheitsrat – den betreffenden Antrag haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode und nochmals in der aktuellen eingebracht (vgl. Drs. 19/24393 sowie Drs. 20/1746). Er will, dass an deutschen Hochschulen sicherheitspolitische Lehrstühle entstehen. Der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion wurde bereits vor Monaten im Bundestag aufgesetzt (vgl. Drs. 20/6989). Er möchte die Entwicklungshilfe an Bedingungen wie die Rücknahme illegaler Migranten, Vorgehen gegen Terrorismus und die Beteiligung von deutschen Unternehmen knüpfen. Die AfD-Fraktion hat dazu bereits seit langer Zeit Anträge vorgelegt (vgl. z.B. zuletzt Drs. 20/12083). Er fordert neue Partnerschaften mit den Golf-Staaten – und sollte dazu unseren Katar-Antrag lesen (vgl. Drs. 20/13835). AfD-Fraktion wirkt.
Doch im Gegensatz zu Merz ist die Beendigung des Ukraine-Kriegs für uns erste Priorität. Wenn Merz fordert, dass die Ukraine den Krieg militärisch gewinnen soll, dann ist das unrealistisch. Wie eine Eskalation im Ukraine-Krieg gehen soll, ohne selbst Kriegspartei zu werden, weiß er wohl selber nicht. Diese Quadratur des Kreises hat noch niemand vollbracht. Stattdessen sollte Friedrich Merz auch hier von der AfD-Bundestagsfraktion lernen – und sich unseren Friedensantrag zu Gemüte führen (vgl. Drs. 20/5551). Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und möglichst ein Friedensabkommen sind das Gebot der Stunde – sowohl realpolitisch als auch humanitär.“
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