Entwicklungspolitik neu strukturieren – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen

Berlin, 13. Januar 2025. Deutschland ist mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich zwischen 2014 und 2020 fast verdoppelt und hat sich auf vergleichbar hohen Niveau auch in den vergangenen Haushaltsjahren verstetigt. Diese finanzielle Ausstattung ist überdimensioniert.

Diese Überdimensionierung hat dazu geführt, dass der Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über ein gesundes Maß hinaus sukzessive ausgedehnt wurde. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleibt den Nachweis einer wirksamen, mit den Interessen Deutschlands übereinstimmenden Entwicklungspolitik schuldig. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weist einen strukturellen Mangel an Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz auf. Dieser Umstand ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es in Deutschland keinen einheitlichen entwicklungspolitischen Akteur gibt, sondern hunderte verschiedene Akteure – Bundesministerien, die Länder, Kommunen, Interessenverbände, Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen, Kirchen, zwei Durchführungsorganisationen, internationale und multilaterale Institutionen – entwicklungspolitisch aktiv sind und hierfür großzügig mit öffentlichen Mittel ausgestattet werden…

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