Matthias Moosdorf: Verbleib deutscher Ukraine-Unterstützung transparent aufklären
Berlin, 27. Januar 2025. Zur aktuellen Forderung des US-Präsidenten Donald Trump nach einer vollständigen Prüfung der milliardenhohen Ukraine-Finanzierung seitens der USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf:
„Trump nennt die Probleme beim Namen und zieht die richtigen Schlüsse: Ein hoher Prozentsatz der bisherigen Ukraine-Unterstützung steht unter dem Verdacht systematischer Veruntreuung. Die Ukraine, unbenommen ihres Selbstverteidigungsrechts, leidet an dramatischer Korruption und dies seit vielen Jahren. 2017 wurde das Korruptionsniveau der Ukraine von ukrainischen Wirtschaftswissenschaftlern eingeschätzt als am ehesten vergleichbar mit dem von Uganda – und noch heute liegt das kriegsversehrte Land nach ‚Transparency International‘ hinter Ländern wie Burkina Faso zurück. Der Präsident Nigerias erklärte, ‚in der Ukraine genutzte Waffen gelangen nach und nach in unsere Region‘, also nach Westafrika. Im Internet kursieren Bilder des Endverbleibs westlicher Waffen in den Händen der kurdischen PKK und der Hamas und man findet regelrechte Internet-Warenhäuser mit Preisangaben, für Handfeuerwaffen über schultergestützte Raketen bis zu gepanzerten Fahrzeugen.
Deutschland hat seit dem 24. Februar 2022 rund 40 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt beziehungsweise zugesagt, mithin rund zweimal so viel wie Frankreich und Großbritannien zusammen, und ist hierdurch weltweit mit weitem Abstand der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Die von der AfD-Fraktion seit jeher abgelehnte Eskalationspolitik der Alt-Etablierten ist vor diesem Hintergrund nicht nur längst militärisch gescheitert und hat zahllose Tote gefordert, die mit Diplomatie hätten vermieden werden müssen. Diese Politik hat damit auch nebenher immense Summen deutscher Steuergelder buchstäblich in Rauch aufgehen lassen. Eine transparente Klärung des Endverbleibs ist auch aus Sicht der AfD-Fraktion absolut in deutschem Interesse.“
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