Deutsche Steuergeldgeschenke an reiche Industrienationen umgehend einstellen

Berlin, 7. März 2025. In den drei Jahren von 2021 bis 2023 verschenkte die Bundesregierung allein in den neun größten der sogenannten Klimaschutzprojekte 907 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (Nr. 02/ 259 vom 21.02.2025) des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor. Der Großteil dieser Steuergeldgeschenke ging an das Industrieland Indien, mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Jan Wenzel Schmidt teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung verschwendet in bisher nicht gekanntem Ausmaß Steuergelder an reiche Industrienationen, ohne die Auswirkungen messen zu können oder gar die Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder zu haben. Diese sinnlose, ideologieverblendete Steuergeldverschwendung muss sofort ein Ende haben. US-Präsident Trump hat mit der umfassenden und schnellen Überprüfung und Restrukturierung von US-AID bewiesen, dass es möglich ist, Entwicklungszusammenarbeit umgehend einzustellen, wenn sie nicht den eigenen Interessen dient.

Keinem deutschen Steuerzahler ist damit gedient, wenn die Inder sich in ihren Städten ‚grüner mobilisieren‘. Und das für fast 80 Millionen Euro deutschen Steuergeldes.

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf unsere Frage klar zu, dass sie selbst nach Jahren keinen messbaren Erfolg dieser Maßnahmen vorweisen kann. Sie muss für ihre Steuerverschwendung zur Rechenschaft gezogen werden.“