Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten
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Berlin, 14. November 2024. Den Staatsanwaltschaften kommt im…
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen
Berlin, 14. November 2024. Nach den geltenden Regelungen der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Berlin, 14. November 2024. Vermehrt tauchen in den deutschen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen
Berlin, 14. November 2024. Für das Parlament ist das Untersuchungsrecht…
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Berlin, 14. November 2024. Für das Parlament ist das Untersuchungsrecht…
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung
Berlin, 14. November 2024. Die Gewaltenteilung ist ein tragendes…
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Berlin, 14. November 2024. Die Gewaltenteilung ist ein tragendes…
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit
Berlin, 14. November 2024. Am 16.7.2024 hat die Bundesministerin…