Rückblick auf den Bürgerdialog am 24.04.2018

Mehr als dreißig Chemnitzer waren der Einladung des AfD Kreisverbandes zum Bürgerdialog am 24.4. gefolgt. In offener Weise wurden Themen diskutiert, welche die Einwohner der Stadt bewegen. Die Palette reichte davon vom dem an die Spätphase der DDR erinnernden Zustand einiger Straßen, Verwahrlosung von städtischen Spielplätzen, den überbunten Hinterlassenschaften der neuen Feierkultur am Schlossteich und im Stadtpark, technischen und finanziellen Problemen des prunkvollen neuen Technischen Rathauses, der Kosten für das ambitionierte Projekt Kulturhauptstadt Chemnitz und viele andere mehr.

Die Moderatoren der Veranstaltung, Steffen Wegert und Nico Köhler, erklärten, welche Möglichkeiten die AfD gegenwärtig im Stadtrat verfügt, in dem sie zur Zeit nur über drei Sitze verfügt. Für einen größeren Einfluss auf kommunale Entscheidungen benötigt die Partei bei den Wahlen im kommenden Jahr erheblich mehr Mandatsträger und um das zu erreichen ist jeder gefordert. Es reicht nicht, nur herumzumosern wenn die Probleme die eigene Haustür erreicht haben. Mitmachen ist angesagt.

Brexit – und nun?

Dr. Hugh Bronson zu Gast in Chemnitz

Am 23. Juni 2016 votierte eine Mehrheit der Briten, nach 43 Jahren Mitgliedschaft, für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Die Tatsache, dass mit Großbritannien eine Säule der EU dieselbe verlässt, sorgte für Schockwellen in den europäischen Hauptstädten, ging man doch bis zuletzt davon aus, dass es nicht zum Äußersten kommen werde. Der abzusehende endgültige Abschied des Vereinigten Königreiches im kommenden Jahr hat besonders in Deutschland zu kontroversen Diskussionen über die Zukunft der EU und im Besonderen über ihre finanzielle Ausstattung geführt. Grund genug für uns, mit Dr. Hugh Bronson einen Kenner der Materie zu einem Vortrag nach Chemnitz einzuladen, um etwas Licht ins „BREXIT- Dunkel“ zu bringen.

Hugh Bronson, Jahrgang 1961, ist promovierter Doktor der Philosophie, seit Oktober 2016 Mitglied der AfD- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (Schwerpunkt Europa- und Bundesangelegenheiten) und besitzt neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft.

Dr. Bronson beschrieb in seinem Vortrag das Verhältnis Europa- Großbritannien als von Beginn an kompliziert. In einem kurzen historischen Rückblick legte er die Anfänge der europäischen Einigung, von der Montanunion, über die Römischen Verträge bis zum Beitritt Großbritanniens zur EWG im Jahr 1973, dar. Laut Dr. Bronson waren die damalige Premierministerin Thatcher und die britischen Konservativen überwiegend pro-europäisch eingestellt. Die Gegner des britischen Beitritts zur EWG waren damals vor allem bei Labour zu finden.

Das änderte sich jedoch, als der spätere Kommissionspräsident Delors, der französische Präsident Mitterand und Bundeskanzler Kohl eine Politik der „Vereinigten Staaten von Europa“ vorantrieben. Thatcher lehnte diese Politik entschieden ab und kritisierte besonders die Agrarpolitik der EU als ineffektiv und krass kostspielig („I want my Money back“!).

Den Schlusspunkt, so Dr.Bronson weiter, zum britischen Referendum setzte dann die vollkommen verfehlte Migrationspolitik der Regierung Merkel. Die Befürchtungen der britischen Regierung, dass ein Großteil der Migranten europäische Staatsbürgerschaften erlangen könnten und so im Rahmen der Freizügigkeit in großer Zahl nach Großbritannien einreisen würden, gab den Befürwortern eines Austritts enormen Auftrieb.

Dr. Bronson verdeutlichte mit Hilfe von Diagrammen, dass sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und GB auch nach der Ankündigung des Brexit kaum verändert hat. Dr. Bronson: „Die EU braucht GB viel mehr, als GB die EU braucht.“ Ein kaum erwähnter Punkt sei zusätzlich der Verlust der Sperrminorität der Nordländer gegenüber den Südländern durch den Brexit, was zu einer weiteren Aufweichung der Austeritätspolitik führen werde.

Besonderes Gewicht aus Sicht Deutschlands wird auch der Frage beizumessen sein, wer die 11,5 Milliarden Euro (2015) an britischen Zahlungen in den EU-Haushalt künftig zu schultern haben wird. Die Ankündigungen von Finanzminister Scholz lassen in dieser Hinsicht wenig Raum für Optimismus. Am Ende wird, wie so oft, hauptsächlich Deutschland zur Kasse gebeten werden.

Die Verhandlungen über die Modalitäten des britischen Austritts dürften aus zwei Gründen noch spannend werden, so Bronson weiter. Erstens will die EU weitere potentielle Austrittskandidaten (Italien?) abschrecken und zweitens müssen alle Abmachungen das britische Parlament passieren. Als Schlussfazit bemerkte Hugh Bronson, dass sich die EU in ihrer jetzigen Form als unreformierbar erwiesen habe und mit weiteren Turbulenzen zu rechnen sein wird. Ein Thema, an dem die AfD dran bleiben wird.

Tino Schneegass, KV Chemnitz

„2019 stärkste Kraft in Sachsen!“

AfD-Sachsen hat neuen Vorstand:
Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland wählte am Wochenende auf seinem 10. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand. Neuer Vorsitzender ist Jörg Urban (Dresden), Generalsekretär: Jan Zwerg (Sächsische Schweiz Osterzgebirge). Stellvertreter: Siegbert Droese (Leipzig), Joachim M. Keiler (Dresden), Stellvertreter: Maximilian Krah (Dresden), Schatzmeister: Carsten Hütter (Meißen). Stellv. Schatzmeister: Torsten Gahler (Erzgebirge). Die Beisitzer: Sebastian Wippel (Görlitz), Ivo Teichmann (Sächsische Schweiz Osterzgebirge), Benjamin J. Przybylla (Zwickau), Mike Moncek (Mittelsachsen), Martina Jost (Dresden) und Albrecht Andreas Harlaß (Dresden).

Als Gastredner traten der Bundesvorsitzende, Jörg Meuthen, der Brandenburger Fraktionsvorsitzende, Andreas Kalbitz und der Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, auf. Angereist waren rund 400 AfD-Mitglieder aus ganz Sachsen. Sie wählten den Vorsitzenden, Jörg Urban, mit 91 Prozent der Stimmen. In seiner Rede sagte er: „Wir können in Sachsen 2019 das erste AfD-regierte Bundesland werden. Und das werden wir auch!“ Des Weiteren betonte er, dass die AfD alle patriotischen Strömungen bündeln müsse.

Der Parteitag verlief in sachlicher Atmosphäre und war geprägt von guter Disziplin. Alle Tagesordnungspunkte wurden zügig behandelt. Der AfD-Landesverband bedankt sich für die professionelle und herzliche gastronomische Betreuung in Hoyerswerda und bei allen ehrenamtlichen Helfern, die für einen reibungslosen Ablauf sorgten – sowohl technisch, als auch organisatorisch.

Am Freitag trifft sich der neue Vorstand erstmals zur konstituierenden Sitzung, um einzelne Zuständigkeiten zu erörtern.

Bildquelle: https://www.afdsachsen.de/presse/pressemitteilungen/afd-sachsen-hat-neuen-vorstand-2019-staerkste-kraft-in-sachsen.html

Friederike und die Parteiversammlung vom Januar

An der ersten Parteiversammlung dieses Jahres nahmen über 40 Mitglieder teil.

Auf der Tagesordnung standen die Vorbereitung des Landesparteitages und die Vorstellung des ersten Konzeptes für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf.

Auf dem Landesparteitag Anfang Februar wird  es vor allem um die Wahl des neuen Vorstandes und die damit verbundene inhaltliche Ausrichtung der sächsischen AfD gehen. Alle Mitglieder können daran teilnehmen. Die Bewerbung für eine Funktion im neuen Vorstand steht ebenfalls jedem offen, der sich dafür berufen fühlt. Die Anfrage, ob es seitens des Kreisvorstandes eine konkrete Wahlempfehlung gebe, wurde von diesem verneint.

Bei der Vorstellung des Wahlkampfkonzeptes wurde vor allem deutlich, dass bereits die Aufstellung der Kandidaten eine echte Herausforderung für unseren Kreisverband darstellt. Allein in der Stadtrat von Chemnitz besteht aus insgesamt 60 ehrenamtlichen Mitgliedern; bisher nur drei von ihnen von der AfD. Außerdem sind auch die Mandate für die Ortschaftsräte neu zu vergeben. Das hervorragende Ergebnis der Bundestagswahl setzt Maßstäbe für die Kommunalwahl. Der Kreisverband ist deshalb offen für Vorschläge, auch geeignete Persönlichkeiten kandidieren zu lassen, die keine Parteimitglieder sind. Dass alle Kandidaten in Anbetracht des medialen Gegenwindes ein besonders dickes Fell benötigen, versteht sich von selbst.

Wie gewohnt wurde die Diskussion beim Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ lebhaft bis leidenschaftlich. Die Frage, wo die Grenzen zwischen den Sprach- und Denkverboten der Politischen Korrektheit, befreiender Provokation und schlichter politischer Dummheit verläuft, konnte zwar auch auf dieser Versammlung nicht abschließend geklärt werden – sorgte aber für einen steigenden Blutdruck bei allen Anwesenden. Ein gestärkter Kreislauf steigert – so ist zumindest zu hoffen – auch die Kraft der Gedanken.

Anschließend berichtete Thomas Sänger über die Arbeit unserer zurzeit noch ziemlich winzigen Stadtratsfraktion. (Mehr darüber unter www.afdfraktionchemnitz.de ).  Der Vorstand stellte neue Projekte für die innerparteiliche Arbeit vor, für die Mitmacher dringend gesucht werden. Weil die Parteiversammlung wenige Tage nach dem Sturm „Friederike“ stattfand, regte Tino Köhler eine unbürokratische Spendenaktion zum Dank für die Freiwilligen Feuerwehren an, die Tage und Nächte voller harter Arbeit hinter sich hatten. Wer beobachtete, wie sich das Sparschwein während seines Rundlaufes über die Versammlungstische füllte, konnte erkennen, dass sich die Mitglieder in dieser Frage einig waren.

Thomas Heinsch

Brand-Anschlag auf unser AfD-Bürgerbüro

In der Nacht zum 21. Oktober 2017 erfolgte ein Brandanschlag auf unser Bürgerbüro.

Ein brennender Müllbehälter wurde an der Tür positioniert. Durch einen Anwohner konnte das Feuer schnell gelöscht wird. Dem aufmerksamen Bürger gebührt unser Dank.

Ein Tatverdächtiger konnte durch die Polizei ermittelt werden.