Chemnitzer AfD: OB Schulze soll Impfpflicht ab 16. März nicht durchsetzen

Die Stimmen, welche die Nicht-Durchsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 fordern, werden immer lauter. In Bautzen versprach der dortige Vize-Landrat am Montagabend, keine Berufsverbote erteilen zu wollen. Zwar wird dort politisch schon zurückgerudert, aber der Vorgang zeigt, dass in führenden Positionen bereits ein Umdenken eingetreten ist.

Der AfD-Kreisverband Chemnitz fordert den Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze auf, ebenfalls auf die Kontrolle der Durchsetzung der Impfpflicht in Chemnitz und somit auf die Erteilung von Betretungs- und Berufsverboten zu verzichten.

Ronny Licht, Sprecher des Kreisverbandes Chemnitz, erklärt: „Von rund 2.600 befragten sächsischen Zahnärzten müsste jeder zehnte seine Praxis schließen, haben die Sächsische Landesärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung mitgeteilt. Auch in der Pflege droht ein noch höherer Personalmangel als ohnehin schon. Am Ende leiden Patienten und zu pflegende Menschen in den Heimen am schlimmsten unter der Impfpflicht.

Die Politik muss jetzt flexibel und kreativ sein, um das Gesundheits-System am Laufen zu halten. Ohne Kontrollen gibt es erstmal keine Betretungs- und Berufsverbote. Die gewonnene Zeit müssen die Städte und Kommunen dafür nutzen, Druck auf die Landesregierungen und die Bundesregierung zu machen, damit diese von vielen Menschen abgelehnte Pflicht wieder abgeschafft wird. Das erwarten wir in Chemnitz auch von unserem Oberbürgermeister Sven Schulze. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Chemnitz GmbH sollte er die Sorgen und Zukunftsnöte in dieser Branche sehr genau kennen.“

Die Forderung wird sachsenweit auch mit Petitionen unterstützt. Nico Köhler, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Chemnitz: „Die sächsische AfD hatte bereits vergangene Woche in ihren Kreisverbänden mehrere Petitionen für die Abschaffung des Paragraphen 20A im Infektionsschutzgesetz gestartet. Bisher haben insgesamt rund 25.000 Sachsen unterschrieben.“