


AfD im Stadtrat Chemnitz, 13.09.2023: Fraktionserklärung zur Untätigkeit der Stadtspitze
AfD im Stadtrat Chemnitz, 13.09.2023: Nico Köhler liest SPD und Grünen die Energie-Leviten
AfD im Stadtrat Chemnitz, 28.06.2023: Kosteneinsparung beim Turnhallenbau, Redner Lars Franke
Heizungsgesetz: Staatsregierung hätte im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen müssen
29.09.2023
Michael Kaufmann: Briefwahl sollte die Ausnahme bleiben
30.09.2023
Berlin, 30. September 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie Vor- und Nachteile elektronischer Wahlen (E-Voting) untersucht. Die elektronische Stimmabgabe wurde dabei auch mit Urnen- und Briefwahl verglichen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu mit: „Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Wahlgeheimnis und die [...]
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Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Biden-Administration hat in Afghanistan die Nerven verloren
29.09.2023
Berlin, 29. September 2023. Der im August 2021 blitzartig erfolgte Fall von Kabul, der den Taliban die Machtübernahme in Afghanistan ermöglichte, ist auf eine mit der deutschen Bundesregierung nicht abgestimmten ad hoc-Entscheidung der Biden-Administration zurückzuführen. Dies hat in dieser Woche die Vernehmung eines Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Untersuchungsausschuss Afghanistan (UA) ergeben. Hierzu erklären der [...]
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Martin Sichert: Der Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln muss entbürokratisiert werden
29.09.2023
Berlin, 29. September 2023. Die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln muss zurzeit nach § 33 SGB V von der gesetzlichen Krankenkasse grundsätzlich vorher genehmigt werden, soweit diese nicht darauf verzichtet (Genehmigungspflicht). Das gilt auch, wenn das Hilfsmittel von dem behandelnden Arzt verordnet wurde. Dies begrenzt zwar die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen, schafft jedoch individuelle Versorgungslücken für [...]
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