Unter diesem Motto versammelten sich heute, einen Tag vor den Kommunal- und Europawahlen in Chemnitz ein reichliches Dutzend „Demokraten“ und versuchten, die AfD an ihrem genehmigten Stand auf dem Johannisplatz an ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit zu hindern. Mit großen aufgespannten Schirmen umkreisten die Teilnehmer der Aktion den kompletten Stand, sodass eine Interaktion mit Passanten unmöglich gemacht wurde.
Wenn man gegen Nazis kämpft, muss man auf Grundrechte keine Rücksicht nehmen. Nur die eigene Meinung zählt.
Aber wer genau steckt eigentlich hinter der Aktion? Einige Teilnehmer wurden als Kandidaten für den Stadtrat der Partei „die Linke“ identifiziert, so zum Beispiel Carolin Juler aus dem Wahlkreis 4, die auch auf den Fotos gut zu erkennen ist. Es ist interessant, dass ausgerechnet die Linke, die doch immer behauptet uns mit Argumenten begegnen zu wollen, argumentativ überhaupt nichts zu bieten hat und stattdessen auf dermaßen antidemokratische Aktionen zurückgreifen muss. Wohin soll es nur führen, wenn zukünftige Stadträte ihre Opposition an der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit hindern und durch die Polizei entfernt werden müssen?
Das einmalige Eingreifen der Polizei hat übrigens nicht gereicht; gleich zwei mal mussten die Ordnungshüter anrücken, um dieses illegale Aktion zu beenden.
Spätestens aus dieser Geschichte müsste nun auch der letzte Chemnitzer gelernt haben, wer in diesem Land die wahren Demokratiefeinde sind.
