Vorbild FPÖ: „Anti-Diskriminierungsstelle“ abschaffen!

Die sächsische AfD-Fraktion pflegt freundschaftliche Verbindungen zur FPÖ Steiermark. Mario Kunasek (FPÖ), inzwischen Landeshauptmann der Steiermark, besuchte uns auch schon in Dresden.

Kunasek sorgt derzeit für reichlich Schlagzeilen, weil er linkslastigen Vereinen insgesamt 2,5 Millionen Euro gestrichen hat. Zum Beispiel muss die „Anti-Diskriminierungsstelle“ in der Steiermark ab dem 1. Juli mit knapp 300.000 Euro weniger auskommen, berichtet der ORF.

Die Folge: Bisher bearbeitete die Stelle rund 4.000 angebliche „Hass-Postings“ pro Jahr. Mit dieser Denunziation kritischer Bürger bei der Polizei und Justiz ist nun Schluss, weil dafür keine Steuergelder mehr zur Verfügung gestellt werden. FPÖ wirkt! Ebenso kommen viele Asylvereine in Zukunft nicht mehr in den Genuss einer staatlichen Förderung.

In Sachsen gibt es ebenfalls eine staatlich geförderte „Anti-Diskriminierungsberatung“. Über zwei Projekte bekam sie allein für das Jahr 2025 insgesamt 875.689,19 Euro an sächsischen Steuergeldern. Das ergab eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, André Barth (Anlage zu 7/16384).

Wie auch in Österreich wollen wir diese Gelder einsparen und für sinnvolle Projekte ausgeben. Das Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken hat jedoch trotz Finanznot gerade 230 Millionen Euro zusätzlich vor allem für linksgrüne Projekte reserviert.

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de