Gestern wurde Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Damit übernimmt erstmals ein AfD-Politiker das Präsidentenamt eines deutschen Landesparlaments.
Auch Dr. Hans-Thomas Tillschneider wurde in der konstituierenden Sitzung mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es keine. Damit erhielt er neben den Stimmen seiner eigenen Fraktion auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
Mit beiden Wahlen sind nun zwei Vertreter der AfD im Präsidium des Landtages von Sachsen-Anhalt vertreten.
Ich gratuliere Tobias Rausch und Dr. Hans-Thomas Tillschneider herzlich zu ihrer Wahl und wĂĽnsche ihnen fĂĽr ihre neuen, verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg, Kraft und stets eine glĂĽckliche Hand!
Ein besonderer Tag fĂĽr Sachsen-Anhalt und ein wichtiger Tag fĂĽr die parlamentarische Arbeit.
Nico Köhler Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion
Von ganzem Herzen gratulieren wir Ulrich Siegmund und der gesamten AfD Sachsen-Anhalt zu diesem phänomenalen Wahlergebnis! Was für ein starkes Signal der Bürger!
Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben heute unmissverständlich klargemacht: Sie wollen den politischen Wechsel – und sie wollen ihn jetzt! Dieses Ergebnis ist kein Zufall und kein Denkzettel. Es ist ein klarer Regierungsauftrag. Die Bürger haben genug vom „Weiter so“ der Altparteien und erwarten endlich eine Politik, die ihre Interessen, ihre Sicherheit und ihre Zukunft wieder an erste Stelle setzt. Wer sich angesichts dieses eindeutigen Wählervotums jetzt noch grundsätzlich gegen eine Regierungsverantwortung der AfD stellt, verweigert sich nicht nur dem politischen Willen der Bürger – sondern der Realität. Sachsen-Anhalt hat heute Geschichte geschrieben. Jetzt gilt es, diesen Auftrag anzunehmen und die politischen Verhältnisse grundlegend zu verändern. Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt! Dieser Erfolg macht Mut – auch für uns in Sachsen und ganz Deutschland.
Alles ist möglich, wenn die Bürger den politischen Wechsel wollen! AfD Kreisverband Chemnitz
Die mutmaßliche Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt hat zwei Menschenleben gefordert und zahlreiche weitere verletzt – ein Ereignis, das tief erschüttert und fassungslos macht. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen Betroffenen. Den Verletzten wünschen wir viel Kraft und eine schnelle, vollständige Genesung.
Nico Köhler, Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender, äußert sich dazu: „Diese Tat erschüttert uns zutiefst. Sie reißt Menschen aus dem Leben und hinterlässt großes Leid bei Angehörigen und Freunden. In Gedanken bin ich bei den Opfern und ihren Familien.“
Zugleich betont er: „Solche Taten machen uns sprachlos – und sie mahnen uns, entschlossen zu handeln. Es muss alles darangesetzt werden, die Hintergründe schnell und vollständig aufzuklären. Der Rechtsstaat wird und muss hier mit aller Konsequenz reagieren.“
Gerade jetzt kommt es darauf an, füreinander da zu sein und als Gesellschaft zusammenzustehen. Sachsen zeigt in schwierigen Zeiten Zusammenhalt. Mögen die Hinterbliebenen Trost finden und die Verletzten bald genesen.
Die Lage der deutschen Wirtschaft ist alarmierend – und sie verschlechtert sich weiter. Laut aktueller IW-Konjunkturumfrage steckt unser Land in der längsten wirtschaftlichen Krise seit über 20 Jahren. 43 % der Unternehmen berichten von schlechteren Geschäften als noch im Vorjahr. Fast jedes dritte Unternehmen plant noch 2026 Stellenabbau, in der Industrie sind es sogar 37 %.
„Das ist kein konjunkturelles Tief mehr – das ist ein strukturelles Problem, das unseren Wohlstand gefährdet“, so Nico Köhler, AfD-Kreisvorsitzender in Chemnitz.
Die Gründe liegen auf der Hand: explodierende Energiepreise, eine ideologisch geprägte Wirtschaftspolitik, wachsende Bürokratie und eine Steuerlast, die Unternehmen im internationalen Wettbewerb ausbremst. Gleichzeitig verschärfen geopolitische Krisen die Situation – steigende Transport- und Energiekosten treffen besonders unsere exportorientierte Wirtschaft.
„Unsere Unternehmen brauchen endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen statt politischer Experimente“, betont Nico Köhler.
Seit Jahren nimmt die Unsicherheit zu. Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert. Besonders der Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft – steht massiv unter Druck. Währenddessen bleiben klare Impulse aus Berlin aus, um diesen Negativtrend zu stoppen.
„Wenn Betriebe abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen, trifft das direkt unsere Regionen – auch hier in Chemnitz“, warnt der Chemnitzer AfD-Kreisvorsitzende Köhler.
Wir brauchen dringend eine wirtschaftspolitische Kehrtwende: – Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern – Bezahlbare und sichere Energieversorgung – Spürbarer Abbau von Bürokratie – Stärkung des Standorts Deutschland
„Deutschland kann mehr – aber nur, wenn wir jetzt den Mut haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen“, so Nico Köhler abschließend.
Es geht um Arbeitsplätze, Zukunftschancen und den Erhalt unseres Wohlstands. Jetzt ist die Zeit zu handeln.
Anlässlich der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2025 durch die Polizeidirektion Chemnitz äußert sich Nico Köhler, Kreisvorsitzender der AfD Chemnitz und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, mit deutlicher Kritik und klaren Forderungen.
Bereits im Vorfeld wirft fĂĽr Köhler eine Unstimmigkeit Fragen auf: Während die PKS mit einer Einwohnerzahl von 245.618 Personen (Stand: 31.12.2024 – Plattform Statista) arbeitet, gibt die Stadt Chemnitz offiziell 251.699 Einwohner zum selben Stichtag an. „Diese Differenz ist erklärungsbedĂĽrftig. Verlässliche und einheitliche Datengrundlagen sind die Voraussetzung fĂĽr eine seriöse Bewertung der Sicherheitslage“, so Köhler.
Inhaltlich sieht sich die AfD Chemnitz durch die aktuellen Zahlen bestätigt. Die Zahl der erfassten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 1.007 Fälle gestiegen, während die Aufklärungsquote leicht zurückgegangen ist. Für Köhler ist dies ein klares Signal: „Unsere Polizei und die Justiz arbeiten erkennbar an der Belastungsgrenze. Steigende Fallzahlen führen zwangsläufig dazu, dass weniger Straftaten aufgeklärt werden können.“
Besonders kritisch bewertet die AfD die Zusammensetzung der Tatverdächtigen. Von rund 9.000 ermittelten Tatverdächtigen besitzen etwa 5.000 die deutsche Staatsbürgerschaft, während rund 4.000 keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei einem Ausländeranteil von 14,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung ergibt sich laut Köhler eine deutliche Überrepräsentation.
„Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wenn ein vergleichsweise kleiner Bevölkerungsanteil einen überproportional großen Anteil an Tatverdächtigen stellt, darf das politisch nicht länger ignoriert werden“, erklärt Köhler.
Die AfD Chemnitz fordert daher konsequente Maßnahmen: Straffällig gewordene Asylbewerber sollen schneller identifiziert und konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Dies würde nach Auffassung der AfD nicht nur die Kriminalitätsbelastung senken, sondern auch Polizei und Justiz entlasten.
Darüber hinaus sieht Köhler gesellschaftliche Auswirkungen: „Die steigende Unsicherheit ist für viele Bürger längst Realität. Wenn Menschen die Innenstadt meiden, Veranstaltungen nicht mehr besuchen oder sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen, ist das ein Alarmsignal für unsere Stadtgesellschaft.“
Abschließend betont Köhler: „Die Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben. Es braucht jetzt den politischen Willen, die richtigen Konsequenzen aus den vorliegenden Zahlen zu ziehen.“
Eine aktuelle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg zeigt alarmierende Entwicklungen bei der Sicherheit in Regionalzügen. Insbesondere bei der DB Regio Nordost haben Gewaltvorfälle gegen Mitarbeiter stark zugenommen.
Während Körperverletzungen früher im niedrigen Bereich lagen, stiegen sie 2022 auf 102 Fälle. Noch drastischer ist die Entwicklung bei Beleidigungen und Bedrohungen: Diese stiegen von 32 Vorfällen pro Jahr auf 1.346 – eine Verzwanzigfachung.
Dazu erklärt Nico Köhler, Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender: „Die Zahlen sind erschütternd. Unsere Zugbegleiter und das Bahnpersonal werden zunehmend Opfer von Gewalt. Regionalzüge haben sich für die Beschäftigten zu einer gefährlichen Kampfzone entwickelt – das ist völlig inakzeptabel.“
Köhler kritisiert die Politik der Bundesregierung und der Bahnaufsicht: „Wenn Mitarbeiter angewiesen werden, auf Ticketkontrollen zu verzichten, um Konflikte zu vermeiden, ist das nichts anderes als eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der täglichen Gewalt. Die Verantwortlichen unter Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) reagieren lediglich mit Kameras, statt die Ursachen zu bekämpfen und konsequent gegen Täter vorzugehen.“
Für Köhler ist klar: Es braucht eine neue Sicherheitsstrategie im Nahverkehr: „Wir fordern eine Kehrtwende zu echter Sicherheit: mehr Sicherheitspersonal, konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und eine Null-Toleranz-Strategie. Straftäter, insbesondere ausreisepflichtige Täter, müssen sofort konsequent abgeschoben werden. Die Justiz muss endlich wieder abschreckende Urteile sprechen. Nur so wird Bahnfahren für Personal und Fahrgäste wieder sicher.“
Heute ist Weltfrauentag – ein guter Anlass, einfach einmal bewusst Danke zu sagen.
Danke an alle Frauen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen – oft selbstverständlich, oft leise, oft ohne große Aufmerksamkeit. Danke an unsere Mütter, die Familien zusammenhalten und Generationen prägen. Danke an unsere Großmütter, die mit Lebenserfahrung, Geduld und Stärke aufgebaut haben, was wir heute oft als selbstverständlich ansehen. Und danke an unsere Töchter, die neugierig, mutig und mit eigenen Ideen ihren Weg gehen.
Frauen tragen unsere Gesellschaft in vielen Bereichen ganz entscheidend mit. In den Familien, im Beruf, im Ehrenamt, in Vereinen, in der Pflege, in Bildung und Wirtschaft. Sie organisieren, sie helfen, sie führen, sie entscheiden. Ohne ihren täglichen Einsatz würde vieles in unserem Land schlicht nicht funktionieren.
Gerade deshalb sollte der Weltfrauentag vor allem eines sein: ein Tag der Wertschätzung. Ein Tag, an dem wir anerkennen, wie viel Frauen für unsere Gesellschaft leisten – im Kleinen wie im Großen.
Der Weltfrauentag erinnert uns daran, dass hinter vielen Erfolgen, hinter vielen funktionierenden Strukturen unseres Alltags, engagierte Frauen stehen. Frauen, die Verantwortung ĂĽbernehmen. Frauen, die fĂĽr ihre Familien da sind. Frauen, die mit Tatkraft und Herz unsere Gesellschaft mitgestalten.
Ihnen gilt heute unser besonderer Dank und unsere Anerkennung.
Ihr seid wichtig – für eure Familien, für unsere Städte und Gemeinden und für unser Land.
Nach den massiven Vermüllungen an Altkleider-Standorten im vergangenen Jahr begrüßt die AfD-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat den neuen Lösungsansatz des ASR ausdrücklich.
Die Situation rund um Altkleidercontainer hat sich in vielen Stadtteilen drastisch verschlechtert. Immer häufiger werden Containerstandorte zu Müllabladeplätzen, was nicht nur das Stadtbild beeinträchtigt, sondern auch erhebliche Kosten verursacht.
Der ASR reagiert damit auf eine Entwicklung, die nicht allein kommunal verursacht ist: Sinkende Textilqualität – insbesondere durch Fast Fashion – sowie eingebrochene Exportmärkte und stark gestiegene Entsorgungskosten erschweren die Verwertung erheblich. Hinzu kommt der zunehmende Anteil an Müll, der fälschlicherweise in die Altkleidercontainer eingeworfen wird.
Diese Faktoren haben bereits zu Insolvenzen bei Verwertern wie etwa SOEX, zum Abbau von Containern und zu einer Krise karitativer Sammlungen geführt. Oft übersteigen mittlerweile die Sammel- und Logistikkosten die erzielbaren Erlöse.
Nico Köhler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Chemnitz, erklärt dazu: „Nach den extremen Vermüllungen im letzten Jahr ist es richtig und notwendig, dass der ASR neue Wege geht. Der Lösungsansatz von Betriebsleiter Marcus Kropp ist daher ausdrücklich begrüßenswert.“ Köhler betont zudem, dass der ASR bereits im vergangenen Jahr zügig und bürgerorientiert reagiert habe, die Situation jedoch weiterhin eine große Herausforderung bleibe.
Köhler weiter: „Der ASR hat schnell auf Beschwerden reagiert und sich der neuen Lage gestellt. Doch der Aufwand und die Kosten, die letztlich die Chemnitzer Bürger tragen, sind enorm. Hier braucht es tragfähige Lösungen, damit unsere Stadt nicht dauerhaft unter solchen Müll-Hotspots leidet.“ Die AfD-Fraktion wird den eingeleiteten Prozess konstruktiv begleiten und erwartet zeitnah sichtbare Verbesserungen im Stadtbild.
Abschließend erklärt Köhler: „Wir hoffen, dass es durch die neuen Maßnahmen bald weniger Müllecken in Chemnitz gibt. Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum sind keine Nebensache – sie sind ein Grundpfeiler für Lebensqualität und Sicherheit.“
Am gestrigen Donnerstag wurde an der SeumestraĂźe das Richtfest fĂĽr die neue Zweifelderhalle des Stefan-Heym-Gymnasiums gefeiert. Mit dem Neubau entsteht fĂĽr rund 5,5 Millionen Euro eine moderne Sporthalle, die kĂĽnftig von SchĂĽlerinnen und SchĂĽlern aus insgesamt fĂĽnf Bildungseinrichtungen genutzt werden kann.
Der Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzende Nico Köhler betonte die Bedeutung des Projekts für die schulische Infrastruktur: „Mit der neuen Zweifelderhalle schaffen wir bessere Voraussetzungen für den Schulsport und die sportliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen.“
Besonders wichtig sei ihm dabei eine termingerechte Fertigstellung, so Köhler weiter: „Ich wünsche mir, dass die neue Sporthalle fristgerecht fertiggestellt wird und den Schülern bald zur Verfügung steht.“
Abschließend erklärte er: „Solche Investitionen in Bildung und Sport sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.“
