Abgelehnt: Erarbeitung eines Chemnitzer Modells im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen

In unserem Antrag zum Stadtrat am 25. Oktober 2023, forderten wir neue Konzepte im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen, u.a. geschlossene ukrainische Schulklassen und eine Präsenzkontrolle für Ukrainer, welche Sozialleistungen aus dem deutschen Steuergeld beziehen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung erstellt ein eigenes Konzept im behördlichen Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Dieses Konzept soll durch den Oberbürgermeister der Landesregierung in Dresden als „Chemnitzer Modell“ vorgestellt und als Anregung zur Anwendung im Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden. Das Konzept soll die Rückkehr zu eigenständigen ukrainischen Schulklassen, die priorisierte Anwerbung muttersprachlicher Lehrkräfte aus der Ukraine, die Prüfung der weiterhin bestehenden Möglichkeit des Online-Unterrichts für ukrainische Schüler mit Lehrern in ihrer Heimat sowie die Präsenz-Kontrolle für ukrainische, im deutschen Leistungsbezug stehenden ukrainischen Flüchtlingen beinhalten.

Begründung:
Chemnitz hat mit 2,8 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung in Sachsen als Großstadt die größte Aufgabe bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu leisten. Die Auswirkungen auf den behördlichen und schulischen Alltag sind nicht mehr zu übersehen. Die Aufteilung bestehender Klassen mit einheimische Schülern, um die neu entstandenen Klassen mit ukrainischen Schülern aufzufüllen, stieß bei vielen Eltern und Elternvertretern auf große Ablehnung. Ein sinkendes Lern-Niveau sowie soziale Verwerfungen sind aus Sicht der Betroffenen vorprogrammiert. Bereits jetzt werden das Auseinanderreißen von bestehenden Verbünden, damit einhergehenden verlorenen sozialen Kontakten und funktionierenden Lerngruppen beklagt.

Die Stadtverwaltung soll daher in einem eigens erarbeiteten Konzept dem Freistaat Sachsen die Rückkehr zu eigenständigen ukrainischen Klassen vorschlagen. Hierzu sollen sich derzeit in Deutschland aufhaltende Lehrkräfte ukrainischer Herkunft gezielt angeworben werden, um muttersprachlich unterrichten zu können. Ein parallel stattfindender Deutsch-Kurs für eine mutmaßliche spätere Integration ist hierbei denkbar.

Ebenso soll das Konzept die Aufforderung zur Prüfung des seitens des ukrainischen Schulwesens angebotenen Online-Unterrichts beinhalten, um die hier lebenden ukrainischen Schülern ersatzweise mit diesem Angebot zu betreuen.

Im „Chemnitzer Modell“ sollen weiterhin Prüfmaßnahmen über die tatsächliche örtliche Präsenz der hier gemeldeten ukrainischen Flüchtlinge im staatlichen Leistungsbezug erarbeitet werden. Denkbar sind Meldepflichten im wöchentlichen Turnus sowie unangemeldete Kontrollen an den angegebenen Wohnanschriften. Damit soll der immer wieder angesprochene Sozial-Tourismus verhindert und das als staatliche Leistung vergebene Steuergeld im hiesigen Wirtschaftskreislauf gehalten werden.

Herzlichst Ihr Nico Köhler
Chemnitzer Stadtrat & AfD Kreisvorsitzender

Alles Gute zum Frauentag

So sind es doch die Frauen, welche neben ihrem Arbeitsleben unter anderem auch noch die besondere Leistung der Kindererziehung vollbringen. Deshalb ist mir sehr wichtig DANKE zu sagen: SCHÖN, DASS ES EUCH GIBT! Euer Nico Köhler

Gesteck der AfD liegt im Dreck

Unglaubliche Zustände im Umgang mit unserem Gesteck zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Bombenangriffes am 5.3.1945. Dazu meine Ratsanfrage: Ratsanfrage Gesteck der AfD Fraktion zum Friedenstag 2024

Dank der Altparteien nächste Gebührenerhöhung für Chemnitz

Als ob wir Bürger nicht schon genug belastet werden, steigen jetzt Dank der Altparteien schon wieder unsere Müllgebühren. So wurde erst März 2022 die Müllgebühren auf Restmüll auf 180€ angehoben und wurden jetzt mit den Stimmen der Altparteien auf 238,-€!!! angehoben. Das Problem liegt hierbei nicht beim ASR oder dem AWVC, die Mitarbeiter dort machen einen Topjob. Würde es hier nur um eine höhere Gebühr auf Grund von besseren Lohn gehen, hätten wir die Entscheidung mitgetragen. Aber hier geht es um Erhöhungen auf Grund von Mehrbelastungen auf Grund der CO² Steuer und der höheren Verbrennungskosten auf Grund der Abschaltung von Kohleöfen, welche der Restmüll beigemischt wurde.