Abgelehnt: Erarbeitung eines Chemnitzer Modells im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen

In unserem Antrag zum Stadtrat am 25. Oktober 2023, forderten wir neue Konzepte im Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen, u.a. geschlossene ukrainische Schulklassen und eine Präsenzkontrolle für Ukrainer, welche Sozialleistungen aus dem deutschen Steuergeld beziehen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung erstellt ein eigenes Konzept im behördlichen Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Dieses Konzept soll durch den Oberbürgermeister der Landesregierung in Dresden als „Chemnitzer Modell“ vorgestellt und als Anregung zur Anwendung im Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden. Das Konzept soll die Rückkehr zu eigenständigen ukrainischen Schulklassen, die priorisierte Anwerbung muttersprachlicher Lehrkräfte aus der Ukraine, die Prüfung der weiterhin bestehenden Möglichkeit des Online-Unterrichts für ukrainische Schüler mit Lehrern in ihrer Heimat sowie die Präsenz-Kontrolle für ukrainische, im deutschen Leistungsbezug stehenden ukrainischen Flüchtlingen beinhalten.

Begründung:
Chemnitz hat mit 2,8 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung in Sachsen als Großstadt die größte Aufgabe bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu leisten. Die Auswirkungen auf den behördlichen und schulischen Alltag sind nicht mehr zu übersehen. Die Aufteilung bestehender Klassen mit einheimische Schülern, um die neu entstandenen Klassen mit ukrainischen Schülern aufzufüllen, stieß bei vielen Eltern und Elternvertretern auf große Ablehnung. Ein sinkendes Lern-Niveau sowie soziale Verwerfungen sind aus Sicht der Betroffenen vorprogrammiert. Bereits jetzt werden das Auseinanderreißen von bestehenden Verbünden, damit einhergehenden verlorenen sozialen Kontakten und funktionierenden Lerngruppen beklagt.

Die Stadtverwaltung soll daher in einem eigens erarbeiteten Konzept dem Freistaat Sachsen die Rückkehr zu eigenständigen ukrainischen Klassen vorschlagen. Hierzu sollen sich derzeit in Deutschland aufhaltende Lehrkräfte ukrainischer Herkunft gezielt angeworben werden, um muttersprachlich unterrichten zu können. Ein parallel stattfindender Deutsch-Kurs für eine mutmaßliche spätere Integration ist hierbei denkbar.

Ebenso soll das Konzept die Aufforderung zur Prüfung des seitens des ukrainischen Schulwesens angebotenen Online-Unterrichts beinhalten, um die hier lebenden ukrainischen Schülern ersatzweise mit diesem Angebot zu betreuen.

Im „Chemnitzer Modell“ sollen weiterhin Prüfmaßnahmen über die tatsächliche örtliche Präsenz der hier gemeldeten ukrainischen Flüchtlinge im staatlichen Leistungsbezug erarbeitet werden. Denkbar sind Meldepflichten im wöchentlichen Turnus sowie unangemeldete Kontrollen an den angegebenen Wohnanschriften. Damit soll der immer wieder angesprochene Sozial-Tourismus verhindert und das als staatliche Leistung vergebene Steuergeld im hiesigen Wirtschaftskreislauf gehalten werden.

Herzlichst Ihr Nico Köhler
Chemnitzer Stadtrat & AfD Kreisvorsitzender

AfD Chemnitz wählt neuen Vorstand

Turnusmäßig standen die Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Die Versammlung bestätigte den bisherigen Kreisvorsitzenden Nico Köhler im ersten Wahlgang mit 50 von 54 Stimmen. Bei der Wahl des stellvertretenden Kreisvorsitzenden entschied sich die Versammlung im ersten Wahlgang für Ulrich Oehme. Die Versammlung bestätigte Steffen Wegert im ersten Wahlgang mit 51 von 54 Stimmen als Kreisschatzmeister.