Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung wäre sozial ungerecht

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Berlin, 6. Juni 2025. Zum Ansinnen der Fraktion Die Linke, eine…

Keine weitere Aufnahme afghanischer Migranten

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Berlin, 5. Juni 2025. Zur angekündigten Umsiedlung von 2.500…

Ozean-Schutz statt weiterer Klimakonferenzen

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Berlin, 5. Juni 2025. Anlässlich der Ausschussberatung zur UN-Ozeankonferenz…

Pistorius wird seine Ziele nur mit der Wehrpflicht erreichen können

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Berlin, 5. Juni 2025. Zum heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister…

EU-Pläne für einjährige Prüfintervalle bedeuten gigantisches Auto-Stillege-Programm

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Berlin, 5. Juni 2025. Zur Ratstagung der europäischen Verkehrsminister…

Viel heiße Luft aus dem Digitalministerium

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Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur…

Bundesregierung verschwendet Steuergeld mit planloser Impfstoffpolitik

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Berlin, 5. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine…

Antidiskriminierungsstelle verschleiert Versagen der Inklusionspolitik

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Berlin, 5. Juni 2025. Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle…

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschaffen

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Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur…

Unionsgeführtes Familienministerium finanziert linke Strukturen mit Unsummen

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Berlin, 4. Juni 2025. Laut Berechnungen des Nachrichtenportals…