Kategorie: Aktuelles

  • „Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern.“*

    „Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern.“*

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    „Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern.“*

    „Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Die Menschen, die ihn bewußt erlebt haben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche Erfahrungen zurück. Der eine kehrte heim, der andere wurde heimatlos. Dieser wurde befreit, für jenen begann die Gefangenschaft. Viele waren einfach nur dafür dankbar, daß Bombennächte und Angst vorüber und sie mit dem Leben davongekommen waren. Andere empfanden Schmerz über die vollständige Niederlage des eigenen Vaterlandes. Verbittert standen Deutsche vor zerrissenen Illusionen, dankbar andere Deutsche vor dem geschenkten neuen Anfang.“

    Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985

    Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Erinnerung. Die Erinnerung an die schreckliche Zeit des Krieges und das Sterben von Menschen.

    Das unnütze Sterben von Menschen!

    Krieg bringt niemanden Vorteile, außer der Industrie, welche die zugehörigen Waffen produziert.

    Und den Menschen, welche durch Kriege ihre kranken Fantasien ausleben können.

    Den „normalen“ Menschen bringt er nichts, außer Leid und Tod.

    Auch heute erleben wir Kriege. Heute nennt man sie „Bringen von Demokratie“.

    Egal wie man die Uhr der Zeit weiterdreht, es wurde immer noch nicht verstanden, was ein Krieg bringt.

    Denn „Wofür sind Kriege da?“?

    Lasst uns also ALLE für ein Leben in Frieden eintreten!

    Ohne Kriege! Haltet die Erinnerung hoch, welche Ausmaße ein Krieg hat, aber verwechselt Erinnerung nicht mit Schuldzuweisung.

    Denn Schuld hat nur der, welcher aktiv an Kriegen beteiligt ist. Nicht der unbeteiligte Sohn oder die Tochter, nicht die Enkel und Urenkel.

    Diesen müssen wir die Erinnerung an die Opfer und das Leid mitteilen, ohne sie persönlich schon vorzuverurteilen!

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  • ALLES GUTE ZUM FRAUENTAG

    ALLES GUTE ZUM FRAUENTAG

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    Ehre, wem Ehre gebührt

    Die Begehung eines Frauentages hat eine lange Tradition mit wechselnden Daten.

    Seit 1975 – dem Internationalen Jahr der Frau – wird er nun als „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ begangen.

    Eigentlich müsste jeder Tag im Jahr ein Tag zur Achtung sein. Sowohl für Frauen, wie auch Männer.

    So forderte die Feministin Alice Schwarzer am 8. März 2010: „Schaffen wir ihn […] endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! Und machen wir aus dem einen Frauentag im Jahr 365 Tage für Menschen, Frauen wie Männer.“

    Und doch ist aus meiner Sicht so ein Tag leider wichtig, denn er gibt den Anlass genau darüber nachzudenken und auch die besonderen Leistungen der Frauen zu betrachten.

    So sind es doch die Frauen, welche neben ihrem Arbeitsleben unter anderem auch noch die besondere Leistung der Kindererziehung vollbringen.

    Gerade im letzten Jahr führte dies durch staatliche Verordnungen zu einer außergewöhnlichen Belastung.

    Deshalb ist mir sehr wichtig DANKE zu sagen: SCHÖN, DASS ES EUCH GIBT!

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  • Meine Termin in der Woche vom 01.03.-07.03.2021

    Meine Termin in der Woche vom 01.03.-07.03.2021

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    Meine Termin in der Woche vom 01.03.-07.03.2021

    01.03.21 – Bürgergespräch, Fraktionssitzung

    02.03.21 – Unterausschuss Jugendhilfeplanung

    03.03.21 – Betriebsausschuss

    04.03.21 – Sitzung Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Chemnitz

    05.03.21 – Gedenkveranstaltung Bombardierung von Chemnitz/Chemnitzer Friedenstag 10.00 Uhr auf dem städtischen Friedhof

    06.03.21 – Unterstützung Landtagswahlkampf in Ulm

    07.03.21 – Unterstützung Landtagswahlkampf in Ulm

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  • Nach Verschärfung der Maßnahmen, sind jetzt die Zahlen dran

    Nach Verschärfung der Maßnahmen, sind jetzt die Zahlen dran

    Seit heute gilt die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung und von Lockerungen ist trotz sinkender positiver Testfälle nichts zu lesen.

    Nein, im Gegenteil. Statt Lockerungen werden die Zahlen verschärft, denn der Handlungsrahmen anhand der Inzidenzzahlen wird immer mehr auf sinkende Zahlen und deren Abhängigkeiten von Land und Kommunen heruntergenommen.

    So heißt es in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 26. Januar 2021:

    Wird der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Freistaat Sachsen an fünf Tagen andauernd unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt die Ausgangssperre aufheben, wenn der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen andauernd unterschritten wird und die Ausgangssperre nicht weiterhin zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie erforderlich ist.

    Schauen wir jetzt mal in die Fassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 22. Dezember 2020 und 12. Januar 2021:

    Wird der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Freistaat Sachsen an fünf Tagen andauernd unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt die Ausgangssperre aufheben, wenn der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen andauernd unterschritten wird und die Ausgangssperre nicht weiterhin zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie erforderlich ist.

    Damit wurde schleichend die Möglichkeit der Auflösung der verstärkenden Anordnungen heruntergesetzt. So hieß es in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom November 2020 noch:

    Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt sind durch die zuständigen kommunalen Behörden anzuordnen:

    Dies betraf unter Anderen die Einführung „ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen“, „Beschränkungen von Versammlungen“ und „zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund“.

    Ein weiter wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Inzidenz ist die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer.

    FAZIT: Mit den Verschärfungen/Einschränkungen ging es für das Corona Kabinett in Dresden ziemlich schnell. Statt Lockerungen wurden in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung die Handlungsräume auf Grund von Zahlen so eingeschränkt, dass bei sinkenden Inzidenz-Zahlen auch gleichzeit die Unterschreitungen des Inzidenzwertes heruntergesetzt werden und die Abhängigkeit des Sachsenwertes zum Kommunenwert eine Rolle spielt. Man kann also davon ausgehen, dass bei einem sinkenden Wert unter 100 dieser Wert dann auf 50 angepasst wird. Damit nimmt man weiterhin drohende Schließungen und darausbedingte Entlassungen in Kauf.

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  • Nie wieder Völkermord!

    Nie wieder Völkermord!

    Am heutigen 27. Januar gedachten wir in Chemnitz wieder den Opfern des Holocuast.

    Im Jahr 2005 wurde der „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ von den Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust und den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eingeführt.

    Die Zeit des National-SOZIALISMUS hat es möglich gemacht, dass es zu einer brutalen Verfolgung und Tötung von Volksgruppen und Andersdenken kommen konnte.

    NIE WIEDER!

    Deshalb ist auch gerade in der heutigen Zeit ein waches Auge sehr wichtig, denn politisch motivierte Straftaten, Verfolgung von Christen und Andersdenkenden und der Antisemitismus durch islamische Glaubensbrüder nimmt zu. Nicht nur in der Welt. Nein auch in Europa und Deutschland.

    WACHSAM BLEIBEN!

    Es muss wieder eine Gesellschaftskultur der Abneigung gegen jede Art von Gewalt geben. Die SOZIALISTEN haben mit ihrer Ablenkungsstrategie Erfolg und den Fokus auf den „Kampf gegen rechts“ gesetzt und damit freien Lauf für ihre linksideologischen Pläne. Die Menschen müssen aber wieder gegen jede Art von Ausgrenzung und Gewalt Gesicht zeigen!

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  • Erhöhung der KiTa-Gebühr verringert Attraktivität von Chemnitz

    Erhöhung der KiTa-Gebühr verringert Attraktivität von Chemnitz

    Die Stadt Chemnitz plant die Gebühren für Kinderbetreuung zu erhöhen und schlägt damit Eltern mit der offenen Hand ins Gesicht denn die Chemnitzer Eltern sollen nun doppelt für die Einrichtungen bezahlen.

    Schon die Begründung der Erhöhung durch die erfolgten Neubauten und Sanierungen, welche zu einer Steigerung der Attraktivität der Einrichtungen geführt habe.

    Doch für diese Maßnahmen wurden schon Steuermittel verwendet, welche durch die Eltern mit erwirtschaftet wurden!

    Auch bei der erwähnten Steigerung der Betriebskosten der Einrichtungen, welche als Begründung für die geplante Gebührenerhöhung angegeben werden, stellt sich sich die Frage nach erfolgten Planung und Durchführung der erfolgten Neubauten und Sanierungen. Grundlegend sollte doch ein Neubau, sowie eine sanierte Einrichtung, auf dem aktuellen stand der Technik sein und gerade im Bereich der Betriebskosten deutliche Einsparungen mit sich bringen. Nehmen wir zum Beispiel LED-Beleuchtung, energieeffizientere Elektrogeräte, geringere Heizkosten durch optimale Dämmung. Um noch einige der Faktoren anzusprechen.

    Einzig und allein die steigenden Personalkosten wäre ein Argument. Dürften sich doch aber mit den eigentlichen Einsparungen der Betriebskosten aufwiegen. Wenn auch nicht zu 100 Prozent, dann müssen wir uns diese Ausgaben leisten.

    Es gäbe bestimmt einige Ausgaben in der Stadt, welche viel unnötiger waren und sind. Nehmen wir zum Beispiel den neuen Brunnen auf dem Markt, Gedärme an der Straße der Nationen, tschechische Autos in Chemnitzer Erholungsgebieten usw.

    FAZIT: Mit dieser geplanten Erhöhung verringert man die Attraktivität durch den fehlenden Zuzug bsw. die möglichen Familienerweiterungen in Chemnitz selbst und geht damit den Weg der weiteren Schrumpfung unserer Stadt. Das kann nicht unser Ziel sein! Wir wissen, dass Kinder Geld kosten und es sollte in unser aller Interesse sein, diesen Geld gern aufzubringen. Denn eins ist sicher: Nur mit einer steigenden Kinderzahl kann man die Überalterung aufhalten und einen notwendigen gesellschaftlichen Ausgleich realisieren.

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  • Das „MAAS“ ist voll!!

    Das „MAAS“ ist voll!!

    Seit heute liest man einen Satz des deutschen Außenministers Heiko Maas:

    „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

    Nun kann man sich die Frage stellen, ob Heiko Maas gern mal wieder in den Medien auftauchen und danach genau so schnell wieder abtauchen will, oder er diesen Zusammenhang der Lockerungen für Geimpfte wirklich ernst meint.

    Grundsätzlich gibt es noch keine belastbaren Studien, welche aufzeigen, dass ein geimpfter Mensch kein Überträger mehr sein wird. Grundsätzlich kann wahrscheinlich jeder Laie davon ausgehen, dass dies nicht so ist.

    Damit wäre auf Grund des erzeugten Sicherheitsgefühles bei Geimpften eine göße Ansteckung und damit Weitergabe grundsätzlich möglich.

    Aber eines wiegt viel schlimmer und dies ist die gesellschaftliche Spaltung, welche durch solche Maßnahmen weiter angeschoben wird.

    Dies nimmt der Außenminister Heiko Maas damit billigend in Kauf und solche Aussagen zeigen, dass er als Minister völlig ungeeignet ist. Ein Politiker (egal welcher Partei) und vorallem noch ein Vertreter der Regierung sollte alles dafür tun, dass der innere Frieden im Land bewahrt wird und nicht noch weiter eine Spaltung vorantreiben.

    Ist Außenminister Heiko Maas eigentlich selbst geimpft?

    Denn während er solche Äußerungen von sich gibt, reist er munter durch die Welt. Kairo mit Bildern ohne Maske (https://www.saechsische.de/politik/deutschland/maas-weiht-neuen-regierungsflieger-ein-5354554.html) und in die jordanische Hauptstadt Amman. Neben der Gefahr, dass er als Überträger von Corona fungiert, könnte er doch im Interesse seiner Fridays For Future Jünger auch gleich noch auf die unnötigen Flüge verzichten. Dazu hört man dann aber aus dem Fridays For Future Lager nichts.

    FAZIT: Eine Forderung von Heiko Maas, welche zeigt, dass er ungeeignet ist, da er den inneren Frieden mit seinen Forderungen aufs Spiel setzt. Um wirklich eine Lösung für die dringende Öffnung der Gastronomie, Kinos, Theater und Museen und vieler anderer Geschäfte herbeizurufen, wäre doch die Einführung von „Gurgeltests“ möglich, denn gleichzeitig kann man so die Infektionsstellen lokalisieren und zielgerichteter agieren.

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  • Nichteinberufung von Sitzungen – schließt die Verwaltung die Stadträte aus?

    Nichteinberufung von Sitzungen – schließt die Verwaltung die Stadträte aus?

    Von Seiten der Verwaltung kommt es immer mehr zu Absagen/Nichteinberufungen von Sitzungen in diesem Monat.

    Nun können die Gründe vielfältig sein, doch die Absagen/Nichteinberufungen von Sitzungen obliegt nicht der Verwaltung allein, sondern könnte nur durch die Stadträte selbst sein.

    § 36 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung sagt klar: „Der Gemeinderat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen.“

    § 9 – Einberufung des Stadtrates – der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz regelt unter Absatz 1: „Der Stadtrat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen und über die Zeit der regelmäßigen Sitzungen seiner Ausschüsse.“

    Auch Absatz 3 des § 36 der Sächsischen Gemeindeordnung definiert die Vorgehensweise und Befugnisse: „Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder in elektronischer Form mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.“

    Der Stadtrat hat am 14. Oktober 2020 in seiner Sitzung den Terminplan für die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das Jahr 2021 einstimmig bestätigt.

    Wenn es jetzt von seitens der Verwaltung ohne Anhörung des Stadtrates zu Absagen/Nichteinberufungen von Sitzungen kommt, liegt ein klarer Verstoß vor und die Verwaltung schließt damit die gewählten Stadträte von der Ausübung ihres Mandates aus.

    Falls die Verwaltung sich vorsorgliche Coronamaßnahmen bezieht, ist das Absagen/Nichteinberufungen nicht die Vorgabe der Sächsischen Gemeindeordnung. Diese regelt unter § 36a – Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Absatz 1 folgendes: Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infek­tionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, können Sitzungen des Gemeinderates ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, möglich ist. Die Durchführung einer Sitzung im Sinne von Satz 1 bedarf der vorherigen Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, sofern die in der Gemeinde eingetretene epidemische Lage so beschaffen ist, dass eine Gemeinderatssitzung bei räumlicher Anwesenheit der Gemeinderatsmitglieder ohne Ansteckungsrisiko nicht durchgeführt werden kann und hinreichend erfolgversprechende Maßnahmen zum Infektionsschutz nicht möglich oder mit einem unvertretbaren Aufwand für die Gemeinde verbunden wären. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat über das entsprechende Anliegen der Gemeinde unverzüglich zu entscheiden.

    Fazit: Ohne die Einbeziehung des Stadtrates gibt es keine Befugnis für das Absagen/Nichteinberufungen von Sitzungen. Durch diese Vorgehensweise werden die gewählten Stadträte in der Ausübung ihres Mandates gehemmt. Das ist nicht Sinn und Zweck einer Demokratie und kann in der Bevölkerung zu einer Politikverdrossenheit führen.

    Neueste Beiträge:

    • Meine Woche im Ehrenamt vom 26.02.-03.03.2024:

      Meine Woche im Ehrenamt:

      Montag 26.02.: öffentliche Fraktionssitzung Ebersdorf
      Mittwoch 28.02.: Jugendhilfeausschuss
      Donnerstag 29.02.: AGENDA-Beirat

    • IA-005/2024 – Unterrichtsausfall und Ersatzangebote an Chemnitzer Schulen

      Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
      durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand wurde bekannt, dass an der
      Chemnitzer Alexander-von-Humboldt-Oberschule ausgefallene Unterrichtsstunden durch
      Informationsstunden mit verschiedenen sozialen Projekten im Rahmen des „SouL“-Programms
      ersetzt wurden.

    • Abgelehnt: Straßenreinigung im Rahmen von Halteverboten

      Jeder kennt das Bild, wenn die Reinigungsfahrzeuge des ASR ihre Touren durch die Stadt drehen und an den Straßenrändern stehen Fahrzeuge und damit eine Reinigung an diesen Stellen nicht möglich ist.

      Aus diesem Grund haben wir als AfD Stadtratsfraktion Chemnitz den Beschlussantrag „Straßenreinigung im Rahmen von Halteverboten“ erarbeitet.

    • Frohe Ostern

      Ich wünsche Euch von Herzen frohe Ostern und ein paar erholsame Tage am Stück.

    • NEIN zur Islamisierung! – alle Religionen sind gleich?

      Auf dem Marktplatz direkt vor dem Rathaus ist ein Banner der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde, welche sich für die „Durchsetzung der Herrschaft des Islam – weltweit – unter Führung eines ihrer künftigen Kalifen“ einsetzen, zu sehen. Auf dem Banner steht: „Niemand ist anbetungswürdig ausser Allah. Muhammad saw Gesandter Allahs.“ Ich habe dazu eine ganz klare… NEIN zur Islamisierung! – alle Religionen sind gleich? weiterlesen

    • Wieder Messereinsatz! Danke an die couragierten Bürger

      Die Kriminalität durch Ausländer nimmt kein Ende!

      Versuchte gefährliche Körperverletzung (Messerattacke), schwere räuberische Erpressung, schwerer Raub, Ladendiebstähle, unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln…

  • Wie lange halten Wirtschaft und Eltern noch durch?

    Wie lange halten Wirtschaft und Eltern noch durch?

    Wie aus dem Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am heutigen 5. Januar 2021 und der Erklärung von Ministerpräsident Kretschmer hervorgeht, sollen die aktuellen Einschränkungen bis Ende Januar gelten und es kommen sogar noch Verschärfungen dazu.

    Wie aus einem Beitrag (https://www.welt.de/wirtschaft/article223710778/Neuer-Lockdown-Dem-Einzelhandel-gehen-die-Ruecklagen-aus.html) hervorgeht, stehen 50.000 Geschäfte vor dem Aus und sind mehr als 250.000 Arbeitsplätze bedroht.

    Doch es ist nicht nur im Handel so. Ebenso betrifft es die Gastronomie, Fitnessstudios, Friseure, Tattoo- und Nagelstudios usw.. Nimmt man hier leichtsinnig die Schließungen und damit die Arbeitslosigkeit der Mitarbeiter in Kauf?

    HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genthbringt es auf den Punkt: „Wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Kanzlerin eine weitere Schließung unserer Geschäfte beschließen, müssen sie auch für die notwendige Unterstützung sorgen“

    Gerade kleine Geschäfte haben bis jetzt maximal 25% der Novemberhilfe erhalten! Rücklagen sind aufgebraucht. Laut dem Beschluss der Videoschaltkonferenz soll die vollständige
    Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder spätestens ab dem 10. Januar 2021 erfolgen. Spätestens ab?

    Auf Twitter hatte ich vorgestern eine Umfrage zum Hashtag #wirmachenauf (Unternehmer/Ladner wollen Ihre Geschäfte wieder öffnen um nicht in die Insolvenz zu gehen und damit ihre Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken.) online gestellt.

    Es gab wenige konstruktive Antworten. Nein! Es hat sogar die gesellschaftlichen Abgründe hervorgebracht. Einige Mitbürger mussten unbedingt Ihre niederen Fachausdrücke (z.B. Herr Köhler, was sagen Sie zu den Vorwürfen, dass sie sich mehrmals wöchentlich an der Poliermaschine einer EIGENTLICH GESCHLOSSENEN Bowlinghalle die Glatze blitzeblank polieren lassen? – …angeblich souveränen AfD Politclown…) bedienen und andere ihre gewohnten Schubladendenkmuster in Worte fassen.

    Kommen wir nun zu den Eltern, welche ja in diesen Zeiten einer großen Doppelbelastung ausgesetzt sind. Die Formulierung im Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder: „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.“, liest sich ja erstmal vorauschauend. Aber wenn der Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen weiter ausgesetzt ist, stellt sich die Frage, wie man an die Eltern der nicht systemrelevanten Berufe gedacht hat? Kinderbetreuung und/oder Lernen zu Hause während der Arbeit? Und Lernen mit LernSax, welches ständig ausfällt? Und wer bezahlt die Kosten für Druckerpapier und -patronen?

    Hinzu kommt ja gleichzeitig noch die Frage nach den Betreuungskosten für Hort und Kindertagesstätten. In der Chemnitzer Satzung findet sich keine Regelung für einen Erlass der Gebühren während einer angeordneten Schließung.

    Fazit: Wir machen einfach weiter und lassen die Eltern allein.

    Einen positiven Aspekt kann man dem Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder entnehmen: „

    Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in solchen Einrichtungen in den letzten Wochen trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Bereitstellung von Schutzausrüstung haben dies noch einmal verdeutlicht. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für Besucherinnen und Besucher in Regionen mit erhöhter Inzidenz angeordnet.

    Klingt doch erstmal gut, aber den letzten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. „in Regionen mit erhöhter Inzidenz“ Wir schreiten also erst dann ein, wenn das „Kind in den Brunnen gefallen ist“?

    Wir reden hier von DER Risikogruppe. Hier muss wirklich Vorsorge betrieben werden und deshalb darf man nicht erst auf erhöhte Inzidenzen warten, sondern muss grundsätzlich eine Vorsorge betreiben.

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  • Wünsche & Aufgaben für das Jahr 2021

    Wünsche & Aufgaben für das Jahr 2021

    Ich wünsche Ihnen ein liebevolles, gesundes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2021.

    Auch im neuen Jahr werde ich mich weiter intensiv für unsere Stadt Chemnitz einsetzen.

    So konnte ich im vergangenen Jahr mit Ratsanfragen und deren Veröffentlichung wichtige Bürgeranliegen anschieben.

    Allerdings verhinderte die notorische Abwehrhaltung der Altparteien oftmals gute, zielgerichtete Lösungen für unsere Stadt, denn AfD-Anträge werden grundsätzlich abgelehnt.

    Wichtig ist mir für das Jahr 2021, dass das Mitspracherecht der Ortschaften gestärkt wird, gerade im Bezug auf die Regelungen der Straßenreinigung und deren Gebühren. Im Bereich Jugendhilfe muss der Fokus stärker auf die Prävention gelegt werden, damit wir als Steuerzahler dann nicht im Nachgang teuer dafür bezahlen.

    Auch muss in diesem Bereich dringend auf eine politisch unabhängige Trägerleistung hingearbeitet werden. Einseitige politische Ziele sind nicht zielführend in diesem Bereich.