Verdachtsfall oder gesteuerte Aktion in Richtung Bundestagswahl?

Wie gestern bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unsere gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft.

Im gleichen Atemzug wird überall der Jubel der Parteienlandschaft bekanntgegeben. Ganz vorn dabei ist natürlich die Linke, welche selbst von 2007-2014 unter Beobachtung stand.

Wir sehen diese Einstufung als Verdachtsfall ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl als Maßnahme zur weiteren Diskreditierung unserer freiheitlich-demokratischen Partei in der Bürgerschaft.

Dr. Volker Dringenberg (Vorsitzender der AfD Ratsfraktion Chemnitz):

„Wer die Arbeit der AfD-Vertreter im Chemnitzer Stadtrat verfolgt, sollte schnell bemerken, dass der Vorwurf von Rechtsextremismus in unseren Reihen regelrecht absurd ist. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr ist hierbei eine politische Einflussnahme gegen die größte Oppositionspartei zu vermuten.“

Nico Köhler (Vorsitzender des AfD Kreisverbandes und stellv. Vorsitzender der AfD Ratsfraktion Chemnitz):

„Seit Monaten wird in der Presse unter der Maßgabe einer folgenden Beobachtung Stimmung gegen die AfD gemacht. Unsere Partei steht fest auf den Boden des Grundgesetzes und bekennt sich als einzige Partei offen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und verteidigt diese in allen Gremien, in welchen sie vertreten ist. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob der Verfassungsschutz noch der Verfassung dient. Im aktuellen Fall hilft er offenbar lediglich den Altparteien dabei, alte Strukturen und FIlz zu erhalten, indem man die größte Oppositionspartei Deutschlands bekämpft.“

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