Gottfried Curio: Terroranschlag von Magdeburg Folge von beispiellosem Staatsversagen
Berlin, 16. Januar 2025. Zu neuerlichen Berichten darüber, in welchem Umfang der Attentäter von Magdeburg den Behörden vorab einschlägig bekannt war, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Je länger die Ermittlungen zum Todesfahrer von Magdeburg andauern, desto mehr häufen sich die Hinweise, dass dies ein Terroranschlag mit Ansage war. Allein das Bundeskriminalamt hatte den Mann in über 100 Vorgängen auf dem Schirm, über ein Dutzend Ermittlungsverfahren liefen gegen ihn noch allein im Jahr vor dem Anschlag. In zahlreichen Bundesländern war man mit ihm beschäftigt, aus Saudi-Arabien gab es immer wieder Warnungen. Die Äußerungen des Täters ließen dabei keinen Zweifel an dessen Absichten. Er sah sich aus seiner Sicht quasi zu einem tödlichen Terroranschlag mit massenhaften Opfern ermächtigt. Mehr Sichtbarkeit war selten – mehr Staatsversagen gleichfalls.
Der Grund für dieses tödliche Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden liegt nicht etwa in deren mangelnder Vernetzung oder dergleichen. Nicht Strukturfragen sind ursächlich gewesen, deren Betonung vonseiten der Behörden lediglich eigene Verantwortung ins Diffuse zerstäuben soll. Jede einzelne solcher einschlägigen Terror-Ankündigungen hätte zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis führen müssen. Deutlich wird: In Deutschland herrscht im Bereich der Inneren Sicherheit eine politisch vorgegebene, grundsätzliche ,Kultur des Wegschauens‘. Ausländerkriminalität wird bis in ihre eindeutigsten Vorzeichen hinein möglichst totgeschwiegen. Ein unhinterfragtes allgemeines ,Willkommens-Narrativ‘ soll ungestört bleiben. Dafür lässt man dann auch schon mal hunderte islamistische Gefährder als tickende Zeitbomben unbehelligt durchs Land laufen – die Zielgruppe eigentlich nötiger Zwangsmaßnahmen könnte sonst zu viele Bürger zum Aufwachen bringen.
Die Amtspflicht-Vernachlässigung, die man von Innenministerin Faeser zugunsten ihres ideologisch motivierten Kampfes ,gegen Rechts‘ zur Genüge kennt, nimmt längst tödliche Züge an. Die AfD-Fraktion fordert seit langem einen faktenbasierten 360-Grad-Rundblick samt Null-Toleranz beim Thema Extremismus. Dass es durch eine desinteressierte Regierung immer wieder zu Terrortaten kommt, ob täglich mit Messern oder wie in Magdeburg mit Fahrzeugen, ist nicht länger hinnehmbar. Eine grundsätzliche sicherheitspolitische Kehrtwende ist dringend notwendig.“
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