Einträge von Oliver Oehme

RA-067/2025 – Bauarbeiten im Gelände Freibad Wittgensdorf

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Sehr geehrter Herr Köhler,zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Welche Baumaßnahmen werden konkret durchgeführt? Aktuell wird die seit 2022 vorbereitete bauliche Maßnahme zur Sanierung des Kioskbereichs des Freibades umgesetzt. Es erfolgt eine Komplettsanierung im Bestand, d. h. mit neuen Oberflächen innen und außen (Wände/Decken/Fußböden), neuen Fenstern/Türen, Instandsetzungsarbeiten im Bereich […]

Syrischer Messerjunge terrorisiert Aue: Raus aus unseren Schulen!

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Uns reicht es! So lassen sich die Reaktionen auf eine Messerattacke an einer Oberschule in Aue (Erzgebirge) zusammenfassen. Wieder einmal tatverdächtig: ein „polizeilich extrem bekannter“, 15-jähriger Syrer. Er hatte am 18. März drei Mitschüler bedroht. Trotzdem musste ihn die Polizei wieder „auf freien Fuß setzen“, obwohl er in der Vergangenheit „durch wiederholte Körperverletzungen und Diebstähle […]

RA-069/2025 – Vermüllung Leipziger Straße 19-37

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Sehr geehrter Herr Köhler,zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: Ist der Stadtverwaltung der Zustand bekannt? Das Umweltamt der Stadt Chemnitz erhielt am 24.02.2025 über 2 Meldungen im Mängelmelder Kenntnis von der Ablagerung. Wurde der Eigentümer zur Behebung aufgefordert? Der Eigentümer hat die Beräumung selbst veranlasst. Bei einer am 25.02.2025 […]

BGH-Urteil zu Lina E.: Linksterroristin muss zurück ins Gefängnis! CDU-Innenminister Schuster muss konsequent gegen Antifa vorgehen!

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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Leipziger Linksterroristin Lina E. bestätigt. Das heißt: Sie muss nun ihre Reststrafe im Gefängnis verbüßen, berichtet dpa. Vom Oberlandesgericht Dresden wurde sie zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Trotzdem kam sie 2023 auf freien Fuß. Die Hammerbande um Lina E. verletzte mehrere politisch Andersdenkende lebensgefährlich mit Hämmern und […]

Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik erforderlicher denn je

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Berlin, 19. März 2025. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat in einem Interview als Reaktion auf den Wegfall der USAID-Mittel in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro unter anderem die Stärkung privater Investitionen gefordert. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit: „Die Bundesregierung hat es über Jahre versäumt, […]

Die grüne Energiepolitik von CDU-MP Kretschmer macht die sächsische Wirtschaft kaputt!

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Nur in Mexiko entwickelt sich die Wirtschaft noch schlechter als in Deutschland. Dieses vernichtende Urteil fällte die OECD in ihrem globalen Ausblick bis 2026 für die größten Industrie- und Schwellenländer. Ein rasantes Wirtschaftswachstum prophezeit die OECD hingegen Argentinien. 2025 könne das Land von Präsident Javier Milei ein Plus von 5,7 Prozent und 2026 von 4,8 […]

100 Milliarden Euro Schuldgeld für die Kommunen sind der falsche Weg

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Berlin, 19. März 2025. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchgesetzte massive Neuverschuldung mit Blick auf die Lage der deutschen Städte und Gemeinden: „Die deutschen Städte und Gemeinden brauchen zweifellos mehr Geld für Investitionen. Mittlerweile fehlen mindestens 186 Milliarden Euro für Straßen, Schulen und weitere Infrastruktur. Doch das benötigte […]

Geld der Bürger nicht für ineffiziente Behörden verbrennen

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Berlin, 18. März 2025. Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert die Jobcenter für ihre Verwendung finanzieller Mittel. Dem zur Verfügung stehenden Jahresbudget von 10,7 Milliarden Euro stünden mittlerweile 6,5 Milliarden Euro Verwaltungs- und Gehaltskosten gegenüber. Der Anteil für die Eingliederung liege hingegen konstant bei 3,8 Milliarden Euro. Einige Jobcenter würden bereits bis zu 70 Prozent der Gelder für […]

40 Milliarden Euro für die Ukraine? Deutsches Steuergeld für Deutschland!

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Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen (CDU) will die Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro verdoppeln. Wohlgemerkt: Diese unvorstellbare Summe bezieht sich nur auf das Jahr 2025! Italien und Spanien kündigten nun allerdings an, diese Pläne nicht mitzutragen, berichtet die FAZ. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagt dazu: „Der Pfizer-Deal […]

Termine KW 12

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Für unsere ehrenamtlichen Stadträte stehen in dieser Woche bisher folgende Termine fest: 17.03. Fraktionssitzung 19.03. Schul- und Sportausschuss 20.03. Saisoneröffnung Parkeisenbahn20.03. Kulturausschuss 21.03. Eröffnung GaragenCampus21.03. Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Stelzendorf21.03. Kommunalpolitischer Abend der AfD-Stadtratsfraktion Leipzig Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Woche. Quelle: afdfraktionchemnitz.de