Berlin, 25. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Mai 2016 hat der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, mit der Einführung der sogenannten „Europa-Serie“ der Euro-Banknoten die Herstellung und Ausgabe der 500-Euro-Banknote einzustellen.1 Ende April 2019 haben die Zentralbanken des Euroraums die letzten 500-Euro-Scheine ausgegeben, welche auch weiterhin als gesetzliches Zahlungsmittel gültig […]
Eine Geldstrafe, Gefängnis oder eine Hausdurchsuchung drohte Bürgern der Bundesrepublik Deutschland bis zum 3. April 2021 nur, wenn sie tatsächliche Lügen über Politiker verbreiteten. Dann nahmen CDU und SPD eine entscheidende Änderung vor: Von nun an genügten negative Werturteile für eine drakonische Strafe. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, riskiert man schon allein mit einer albernen […]
Berlin, 25. November. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die globale durch Naturkatastrophen bedingte Mortalität ist seit 1931 um 99,7 Prozent auf ein Rekordtief gefallen. Dieser Sieg der Menschheit über die Gefahren mannigfaltiger Naturkatastrophen, schwieriger Witterungsbedingungen und klimatischer Veränderungen, mit denen sich der Mensch seit seiner Entstehung konfrontiert sieht, ist zurückzuführen auf die enorme […]
Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland an die Palästinensischen Autonomiegebiete sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Von 2012 bis 2021 beläuft sich die deutsche Entwicklungshilfe auf knapp 1,8 Milliarden US-Dollar. Die politische Landschaft der Palästinensischen Autonomiegebiete wird dominiert durch islamistische, […]
Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Jahr 2020 war von besonderer Bedeutung für die Friedenspolitik im Nahen Osten und Nordafrika. Unter Vermittlung der US-amerikanischen Administration und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump gelang es dem Staat Israel unter dem damaligen und inzwischen wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu […]
Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Jahr 2020 war von besonderer Bedeutung für die Friedenspolitik im Nahen Osten und Nordafrika. Unter Vermittlung der US-amerikanischen Administration und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump gelang es dem Staat Israel unter dem damaligen und inzwischen wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu […]
Berlin, 25. November 2024. In Deutschland konnte sich bislang noch keine Regierung dazu durchringen, eine Zuckersteuer auf den Weg zu bringen. Nachdem sie während der Ampel-Koalitionsverhandlungen zunächst gerüchteweise vorgesehen war, ist sie weder im Koalitionsvertrag benannt noch in das Eckpunktepapier zur nationalen Ernährungsstrategie miteingeflossen. Am 14. Juni 2024 gaben die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, […]
Berlin, 25. November 2024. In Deutschland konnte sich bislang noch keine Regierung dazu durchringen, eine Zuckersteuer auf den Weg zu bringen. Nachdem sie während der Ampel-Koalitionsverhandlungen zunächst gerüchteweise vorgesehen war, ist sie weder im Koalitionsvertrag benannt noch in das Eckpunktepapier zur nationalen Ernährungsstrategie miteingeflossen. Am 14. Juni 2024 gaben die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, […]
Immer mehr Sachsen sind auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen. 2023 konnten sich insgesamt 21.540 Bürger die Pflege nicht mehr aus eigener Tasche leisten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/363) der AfD-Abgeordneten Katja Dietz hervor. Die allermeisten der Betroffenen leben in einem Pflegeheim. Dazu erklärt Katja Dietz: „Die Eigenanteile für die stationäre Pflege haben […]
Berlin, 26. November 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat eine neue KI-Strategie für Deutschland gefordert: „Die Wirtschaft geht bereits voran und setzt immer stärker auf KI, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Politik und Verwaltung dürfen diese Entwicklung nicht verschlafen. Gefragt sind aus Sicht der AfD-Fraktion Weitsicht und Verantwortung. Damit wird es […]
