Im Eilverfahren versuchen CDU und SPD mit Hilfe des alten Bundestages eine gigantische Neuverschuldung und Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Nötig sind dazu Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und in der Bundesratssitzung am 21. März 2025. Um die Pläne von Friedrich Merz (CDU), der noch nicht einmal als Bundeskanzler gewählt wurde, zu verhindern, beantragt die AfD-Fraktion ein Sonderplenum […]
In Sachsen gibt es immer mehr Insolvenzen. Laut dem Statistischen Landesamt gab es 2024 insgesamt 867 Unternehmenspleiten. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 100 mehr. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) rechnet aufgrund hoher Arbeits- und Energiekosten damit, dass sich die negative Entwicklung auch 2025 fortsetzt, berichtet der MDR. Um für eine Trendwende zu sorgen, fordert […]
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, am Donnerstag behauptete Friedrich Merz (CDU) in seiner bisher wohl wichtigsten Bundestagsrede, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland und den gesamten Westen. Dieser „hybride Krieg“ ist eine Mogelpackung. Der designierte Kanzler Friedrich Merz braucht diese Mogelpackung, um die größte und teuerste Aufrüstung […]
10 Stunden und 11 Minuten diskutierte der Chemnitzer Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/2026. Zuerst wurde B-283/2025 verhandelt – ein Sparprogramm der Verwaltung, welches rund 30 Millionen Euro Ersparnisse einbringen sollte. Hintergrund: Allein 2025 hat die Stadt Chemnitz ein Defizit von 65 Millionen Euro zu verzeichnen, im kommenden Jahr werden es mindestens 100 Millionen Euro sein. Rund […]
Berlin, 15. März 2025. Das BVerfGE hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlichgemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Daraufhin hatte […]
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im […]
Berlin, 14. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zur Organklage der AfD-Fraktion gegen die Einberufung des alten Bundestages als unbegründet verworfen. Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, mit: „Die Entscheidung aus Karlsruhe überrascht uns, ist nicht nachvollziehbar, schwächt die Rechte von Abgeordneten weiter und ist auch […]
Berlin, 14. März. 2025. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: „Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit […]
Berlin, 14. März 2025. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, weist zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD auf den Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherung der Altersvorsorge hin: „Wir stehen vor einem Reformstau aus 16 Jahren Merkelregierung und anschließender Untätigkeit durch die Ampelfraktionen. Für die gesetzliche Rente ist es inzwischen 5 nach […]
Das ZDF und die Landesrundfunkanstalten wollen per Verfassungsbeschwerde die Erhöhung des monatlichen Rundfunkzwangsbeitrags durchsetzen. Die sächsische AfD-Fraktion fordert den Landtag deshalb mit einem neuen Antrag (Drs. 8/1997) dazu auf, sich dagegen zu positionieren, dies gegenüber dem Bundesverfassungsgericht bis zum 30. April 2025 entsprechend zu begründen und dem Verfahren formell beizutreten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher […]
