Der Rechtsprofessor Alfred Dierlamm, die Rechtsanwältin Christiane Meusel, die von 2013 bis 2019 selbst beim Verfassungsschutz arbeitete, und ein Informant, der sich in Anlehnung an Franz Kafka (Die Verwandlung) „Gregor S.“ nennt, erheben schwere Vorwürfe gegen die sächsische Gesinnungspolizei.
Die „Berliner Zeitung“ zitiert Gregor S., der seit 2022 beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in der Abteilung „Beschaffung“ (von Geheimnissen) war, wie folgt: Die Behörde könne „die gewaltbereiten Strukturen im Islamismus, bei Links- und Rechtsextremisten nicht in der Tiefe durchdringen“.
Diese Unfähigkeit bei ihrer eigentlichen Aufgabe kaschiere sie durch eine „uferlose Überwachung von allen, die Kritik äußern“. So geriet auch die AfD ins Visier der Regierungsschützer. Gregor S. dazu: „So wie ich den Präsidenten, seinen Führungsstil und die internen Strukturen kennengelernt habe, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein erheblicher Druck auf den Fachbereich ausgeübt wurde“.
Ein „System der Angst“ gegenüber den eigenen Mitarbeitern habe somit letztlich zur Hochstufung der AfD geführt. „Nach oben wird gebuckelt und nach unten getreten.“ Gregor S. belegt damit, was wir schon längst vermutet haben: Das CDU-Innenministerium instrumentalisiert den Verfassungsschutz (VS) als Regierungsschutz.
Das unterstreicht auch Christiane Meusel, die gegen den Bundes-VS vor Gericht gewann und 10.000 Euro Entschädigung erhielt: „Diejenigen, die sachliche, konstruktive Kritik üben, werden rausgeekelt.“
Unsere Fraktion hatte bereits am 19. Dezember einen VS-Skandal in Sachsen enthüllt. Die Gesinnungsschnüffler spionieren die Bürger in Sozialen Netzwerken mit Fake-Profilen im unteren dreistelligen Bereich aus, fand der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter heraus.
Angesichts der Masse an Skandalen ist der sächsische VS-Chef Dirk-Martin Christian kaum noch zu halten. Ähnlich wie bei der Absetzung von Hans-Georg Maaßen kam Christian 2020 zu seinem Amt, weil sein Vorgänger Gordian Meyer-Plath der CDU-Regierung anscheinend zu kritisch war …
