Einträge von Oliver Oehme

Nancy Faeser befeuert noch auf den letzten Metern im Amt ihre Kampagne gegen die Meinungsfreiheit

Berlin, 3. Mai 2025. Zu der Vorstellung der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: “Auf ihrem buchstäblich letzten Amtsmeter befeuert Innenministerin Faeser noch einmal ihre Anti-AfD- und Anti-Meinungsfreiheitskampagne. Bekanntlich verleumdet die Union die AfD als ‘nicht zu den demokratischen Parteien gehörend’ nur, um einen Partei-Konkurrenten zu […]

Verfassungsschutz diffamiert die AfD

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kritisiert die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“: „Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz diffamiert die stärkste Oppositionspartei als rechtsextremistisch. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Demokratie in unserem Land schwer beschädigt. Geradezu mittelalterlich mutet es an, dass die Vorwürfe in einem geheimen Gutachten erhoben werden, […]

Termine KW 19

In der Zeit vom 04.05. bis 09.05.2025 stehen bisher folgende Termine fest: 04.05. Eröffnung Schultheaterwoche 05.05. Diskussionsrunde mit dem Oberbürgermeister „Bahnanbindung von Chemnitz“05.05. Fraktionssitzung05.05. Ortschafstrat Mittelbach 06.05. Ortschaftsrat Einsiedel 07.05. AGENDA-Beirat07.05. Ortschaftsrat Röhrsdorf07.05. Ortschaftsrat Wittgensdorf 08.05. Gedenkveranstaltung zum 8. Mai08.05. Infoveranstaltung Kommunale Wärmeplanung08.05. Verwaltungs- und Finanzausschuss 09.05. Empfang zur Europawoche im Garagencampus Wir wünschen Ihnen […]

Bei der Feuerwehr darf nicht gespart werden!

Im Haushaltsentwurf von Sachsens CDU-SPD-Regierung wird beim Brandschutz, also den Feuerwehren, der Rotstift angesetzt: Im Jahr 2026 werden nur noch 20 bis 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, während es 2024 noch 40 Millionen Euro waren. Lars Kuppi, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Sparpläne der CDU-SPD-Regierung: „Bei […]

Zahlen der Jugendtrendstudie sind Bankrotterklärung der Migrationspolitik

Berlin, 30. April 2025. Wie die Jugendtrendstudie 2025 des Instituts für Generationenforschung zeigt, haben rund 69 Prozent der jungen Frauen und Mädchen im Alter von 15 bis 30 Jahren Angst gegenüber Männern mit arabischem Aussehen. Auf einer Angstskala zwischen 0 und 100 liegt der durchschnittliche Wert bei 75. Auch bei männlichen Befragten der gleichen Altersgruppe […]

AfD-Fraktion erinnert an Opfer der „Kesselschlacht von Halbe“

Berlin, 30. April 2025. Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Mittwoch an der offiziellen Gedenkstunde zur Erinnerung an die Kesselschlacht von Halbe in Brandenburg vor 80 Jahren teilgenommen und einen Kranz zum Gedenken an die Opfer niedergelegt. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, mit: „Rund 30.000 deutsche […]

Blackout in Spanien muss Warnung auch für Deutschland sein

Berlin, 30. April 2025. Zum großflächigen Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Der Blackout auf der iberischen Halbinsel ist eine dringende Warnung vor der realitätsblinden ,Energiewende‘ aus ideologischen Gründen. Der spanische Stromnetzbetreiber Red Eléctrica schließt einen Hackerangriff als Ursache aus. Stattdessen seien Störungen bei der […]

Amthors Lobby-Vergangenheit disqualifiziert ihn als Staatssekretär

Berlin, 30. April 2025. Phillipp Amthor soll Staatssekretär im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden. Vor fünf Jahren machte er mit dem Lobbyismus-Skandal um das insolvente Start-Up „Augustus Intelligence“ Schlagzeilen. Amthor hatte dem KI-Unternehmen die Tür zum Bundeswirtschaftsministerium geöffnet und später einen Direktorenposten und Aktienoptionen im Wert von einer Viertelmillion Euro erhalten. Dazu erklärt […]

Personalie des Regierungssprechers zeigt unstatthafte Nähe von Journalismus und Politik

Berlin, 30. April 2025. Zur Personalie des designierten Sprechers der Bundesregierung, Stefan Kornelius, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Herr Kornelius als designierter Regierungssprecher ist ein weiterer Beweis für die schon unstatthafte Nähe von Politik und Journalismus. Gerade Journalisten sollte die Distanz – und deren Wahrung – besonders wichtig […]

Gekappte EC-Linien sind Blamage für Deutsche Bahn

Berlin, 30. April 2025. Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Deutsche Bahn AG blamiert ganz Deutschland: Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) möchten in Zukunft Züge aus Hamburg (Linie EC7) und Dortmund (Linie […]