Nancy Faeser befeuert noch auf den letzten Metern im Amt ihre Kampagne gegen die Meinungsfreiheit
Berlin, 3. Mai 2025. Zu der Vorstellung der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: “Auf ihrem buchstäblich letzten Amtsmeter befeuert Innenministerin Faeser noch einmal ihre Anti-AfD- und Anti-Meinungsfreiheitskampagne. Bekanntlich verleumdet die Union die AfD als ‘nicht zu den demokratischen Parteien gehörend’ nur, um einen Partei-Konkurrenten zu […]