Einträge von Oliver Oehme

Stadtratssitzung 08.02.2023

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📯 Heute tagt wieder der Stadtrat im Chemnitzer Rathaus. 🏛 Wer live dabei sein möchte und den Stadträten über die Schulter schauen möchte – hier ist der Link und die Tagesordnung der heutigen Sitzung: Übertragung der Sitzungen des Stadtrates Tagesordnungspunkte Tagesordnung Stadtrat 08.02.2023 Öffentlicher Teil:

AfD Chemnitz wählt neuen Vorstand

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Zum 1. Kreisparteitag im Jahr 2023 hatte der Kreisvorstand des Chemnitzer Kreisverbandes der Alternative für Deutschland für den 28. Januar geladen.

Turnusmäßig standen die Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.

Die Versammlung bestätigte den bisherigen Kreisvorsitzenden Nico Köhler im ersten Wahlgang mit 50 von 54 Stimmen.

Bei der Wahl des stellvertretenden Kreisvorsitzenden entschied sich die Versammlung im ersten Wahlgang für Ulrich Oehme.

Die Versammlung bestätigte Steffen Wegert im ersten Wahlgang mit 51 von 54 Stimmen als Kreisschatzmeister.

Als Beisitzer wurden gewählt:

Stephanie Grothaus
Oliver Oehme
Christine Auerbach
Dr. Volker Dringenberg

Weiterhin wurde eine Resolution des Chemnitzer AfD Kreisverbandes vom Kreisparteitag einstimmig beschlossen:

NEIN zu Panzer- und Waffenlieferung in die Ukraine – JA zur Diplomatie und Abschaffung der Sanktionen

Am 25.1.2023 hat die Bundesregierung offiziell bestätigt, dass die ukrainischen Streitkräfte 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt bekommen sollen und Deutschland werde den Partnerländern, welche Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen. Nach über 80 Jahren des Überfalls deutscher Truppen auf die Sowjetunion sollen jetzt wieder deutsche Panzer in Richtung Russland rollen und mit dieser Entscheidung  bringt uns die Bundesregierung aktiv in den Krieg in der Ukraine ein.

Der Chemnitzer Kreisverband der Alternative für Deutschland fordert, dass keine Panzer und schwere Waffen in die Ukraine geliefert und keine Genehmigungen zur Weitergabe von Leopard-2-Panzer an andere Länder durch die Bundesregierung erteilt werden. Die Rolle von Deutschland muss in diesem Konflikt die diplomatische Lenkung und Zusammenführung der beiden beteiligten Parteien Ukraine und Russland sein. Des Weiteren fordern wir, dass alle Sanktionen gegen Russland beendet werden! Die erteilten Sanktionen schaden in enormen Maße unserer Bevölkerung und unseren Unternehmen.