Laienrichterin oder Oberbürgermeisterin?

OB Ludwig hatte sich kürzlich in einem Interview mit der „TAZ“ im Hinblick auf den Prozess gegen den Angeklagten im Fall Daniel H. besorgt gezeigt, dass es bei einem möglichen Freispruch „schwierig“ für Chemnitz werden könnte. Der Deutsche Richterbund kritisierte die Äußerungen von Ludwig laut „ZEIT“ umgehend als unzulässige Einmischung in einen laufenden Strafprozess.

Trotz aller drängenden Probleme unserer Stadt, hat Ludwig offenbar den Kopf dafür frei, Berufsjuristen ungebetene Ratschläge zu erteilen!

Von einer Bürgermeisterin brauchen Richter und Staatsanwälte ganz sicher keine Belehrungen!

Frau Ludwig sollte sich ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden, von der Laienrichterbank zurückkehren und das tun, wofür sie gewählt wurde. Oder andernfalls endgültig auf der Auswechselbank Platz nehmen!

AfD und 1. Mai….eine (fast) unendliche Geschichte…

DGB um Hron “fürchtet” sich offenbar vor Demokratie…

Nachdem der DBG Südwestsachsen in den vergangenen Jahren eine Teilnahme der AfD Chemnitz an seiner Veranstaltung zum 1. Mai in schöner Regelmäßigkeit mit Pauschalurteilen (…rechtsextrem, verfassungs- und gewerkschaftsfeindlich…etc.) abgelehnt hatte, scheint nun erstmals Bewegung in die Sache zu kommen.

Bei DGB- Mann Hron und seinen Genossen scheint sich in den letzten Jahren der Eindruck verfestigt zu haben, dass in Chemnitz unangreifbare „Erbhöfe“ existieren, die in den gemütlichen Jahren ohne echte Opposition zu orginären Pfründen des DGB geworden sind. Dazu gehören inzwischen sogar öffentliche Plätze der Stadt!

Herrn Hron sollten dabei eher die Mitgliederzahlen seiner Organisation (laut „ZEIT“ vom 17.1.18 seit dem Jahr 2000 ein Rückgang um ca. 2 Millionen) Kopfschmerzen bereiten, als die AfD mit Hinterzimmermethoden und unqualifizierten Anschuldigungen zu dämonisieren!

Inzwischen ist der Frust im Gewerkschaftslager dermaßen groß, das Herr Hron mit „Wünschen“ an die Stadtverwaltung herantritt, um uns auch in diesem Jahr aus dem Stadtzentrum fernzuhalten!

Wünsche werden an Weihnachten zuweilen wahr, Herr Hron!

Stadtfest 2019 abgesagt

Wer noch nicht einmal ein Stadtfest organisieren kann, sollte die Finger von der Bewerbung als Kulturhauptstadt EUROPAs lassen!

Nach über 20 Jahren mit friedlichem Verlauf wird es in diesem Jahr erstmals kein Stadtfest in Chemnitz geben.

Nach den Problemen im Jahr 2017 mit antanzenden Migranten und den Protesten gegen die Tötung von Daniel H. im Umfeld des letztjährigen Stadtfestes, bedeutet die Absage aus Sicht der AfD Chemnitz eine Bankrotterklärung des Rechtstaates!

Abseits der wolkigen Erklärungen zum angeblichen Negativimage der Marke „Stadtfest“ und der Etablierung „neuer Formate“, erscheint uns als Hauptgrund der Absage eher die Unfähigkeit der Organisatoren, die Sicherheit des Festes und seiner Besucher garantieren zu können.

Wer noch nicht einmal ein Stadtfest organisieren kann, sollte die Finger von der Bewerbung als Kulturhauptstadt EUROPAs lassen!

Das weder der Stadtrat noch die Einwohner zu dieser Thematik im Vorfeld gehört wurden und letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden, zeigt erneut die demokratischen Defizite in der Stadt Chemnitz auf.

Kleine Vereine, Gastronomiebetriebe und Sportclubs unserer Stadt verlieren zudem mit der Absage eine wichtige Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die zeitliche Nähe zu den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen mag ein Übriges zur Entscheidung der Verantwortlichen beigetragen haben.

Eine lange gelebte kulturelle Tradition wird so unter fadenscheinigen Vorwänden beendet und deshalb fordern wir zurecht:

Wir brauchen keine neuen Sicherheitskonzepte, Betonpoller oder Container. Was wir brauchen sind konsequente Abschiebungen und ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates.

Alles Gute zum Frauentag


Wir gratulieren ganz herzlich allen Frauen und sagen DANKE, dass es Euch gibt.

Aus diesem Grund möchten wir heute alle Frauen von 17.00-19.00 Uhr zum “Sektwochenendausklang“ einladen.

Wir freuen uns auf Euch.

Bürgermeister Runkel verweigert AfD Kranzniederlegung zum Gedenken an die Bombennacht 1945

Am 5. März beabsichtigte unser Kreisverband im Gedenken an den alliierten Bombenangriff auf unsere Stadt im Frühjahr 1945 mit einigen Parteimitgliedern einen Kranz am Ehrenmal auf dem Städtischen Friedhof niederzulegen.

Wir als Kreisverband Chemnitz hatten nach der letztjährigen offiziellen Gedenkveranstaltung entschieden, zukünftig an dieser nicht mehr teilzunehmen, da im Redebeitrag einer Teilnehmerin 2018, im Beisein der Oberbürgermeisterin, der Luftangriff sinngemäß als gerechtfertigt bezeichnet wurde, da er zu einem schnellen Kriegsende beigetragen habe.

Im Hinblick auf die mehreren tausend zivilen Opfer aus unserer Sicht eine untragbare Aussage. Vor der offiziellen Gedenkveranstaltung trafen sich deshalb 20 Mitglieder zum stillen Gedenken am Eingang Wartburgstraße des Friedhofes.

Dort empfingen uns bereits 15 Mitarbeiter des Ordungsamtes und Polizeibeamte. Ein Vertreter der Stadt verweigerte mit Hinweis auf eine angebliche „Störung“ des Aufbaus der städtischen Veranstaltung den Zutritt zum Friedhof. Lediglich ohne Blumengebinde und als „Einzelperson“ wäre der Zutritt erlaubt.

Der zwischenzeitlich erschienene Ordnungsbürgermeister Runkel deklarierte die geplante Kranzniederlegung demgegenüber vor der Presse zur „ geplanten Provokation“.

Wir stellen fest, dass mit diesem Gebaren ein früherer DDR Staatsanwalt und gewendetes SED Mitglied Bürgern dieser Stadt selektiv ein Ehrengedenken verweigert, das anderen Parteien und Vereinen umstandslos zugestanden wird!

Dies verwundert um so mehr, als in den letzten Jahren an der regelmäßigen Teilnahme unseres Kreisverbandes an der Gedenkveranstaltung keinerlei Bedenken bestanden.

Mit Blick auf die stets der AfD zugeschriebene „Spaltung der Gesellschaft“ demaskieren sich die Oberbürgermeisterin und ihr Ordnungsbürgermeister endgültig und belegen eindrucksvoll, wer die wahren Spalter sind!

Ein unhaltbarer Zustand für die Bürger unserer Stadt, der erneut zeigt, dass im nächsten Stadtrat eine wirklich alternative Politik erforderlich ist.