Autofahrer auf Abschussliste der EU

Der Berichts-Entwurf zur Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC, soll überarbeitet werden. Darin finden sich Forderungen wie regelmäßige medizinische und psychologische Tests für Personen ab 60. Die Kosten hierfür haben die Fahrer selbst zu tragen.

Jüngeren Autofahrern soll eine Maximalgeschwindigkeit von 90 km/h und gegebenenfalls sogar Nachtfahrverbote auferlegt werden.

Und obendrein wurde eine extra Führerscheinklasse für SUV ins Gespräch gebracht.

Sollte der Entwurf den legislativen Prozess in der Form durchlaufen, wären die Beschlüsse auch für

Deutschland bindend.

Geplante Einschränkungen:

Fahranfänger: Temolimit 90km/h, Nachtfahrverbot von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr

Senioren: ab 60 Jahren Führerschein nur 7 Jahre – ab 70 Jahren nur 5 Jahre – ab 80 Jahren nur noch 2 Jahre gültig -> nur mit umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen

Extra-Führerschein für SUV: Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm (bisher 3500 kg), Tempolimit von 110 km/h, ab 21 Jahre

Diesem EU-Parlament muss Einhalt geboten werden. Wir brauchen endlich unsere nationale Entscheidungsgewalt zurück.

Herzlichst Ihr

Nico Köhler

Kreisvorsitzender & Stadtrat Chemnitz

Gesteck der AfD liegt im Dreck

5. März 2024/0 Kommentare/in AfD Kreisverband Chemnitz, Aktuelles, Nachrichten und Informationen, Nico Köhler, Pressemitteilungen, Stadtrat

Unglaubliche Zustände im Umgang mit unserem Gesteck zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Bombenangriffes am 5.3.1945.
Dazu meine Ratsanfrage: Ratsanfrage Gesteck der AfD Fraktion zum Friedenstag 2024

Dank der Altparteien nächste Gebührenerhöhung für Chemnitz

16. November 2023/0 Kommentare/in AfD Kreisverband Chemnitz, Aktuelles, Nachrichten und Informationen, Nico Köhler, Pressemitteilungen, Stadtrat

Als ob wir Bürger nicht schon genug belastet werden, steigen jetzt Dank der Altparteien schon wieder unsere Müllgebühren.

So wurde erst März 2022 die Müllgebühren auf Restmüll auf 180€ angehoben und wurden jetzt mit den Stimmen der Altparteien auf 238,-€!!! angehoben.

Das Problem liegt hierbei nicht beim ASR oder dem AWVC, die Mitarbeiter dort machen einen Topjob.
Würde es hier nur um eine höhere Gebühr auf Grund von besseren Lohn gehen, hätten wir die Entscheidung mitgetragen.

Aber hier geht es um Erhöhungen auf Grund von Mehrbelastungen auf Grund der CO² Steuer und der höheren Verbrennungskosten auf Grund der Abschaltung von Kohleöfen, welche der Restmüll beigemischt wurde.