Die sächsische AfD-Fraktion hat die Staatsregierung mit einem Antrag (Drs. 8/1336) dazu aufgefordert, das Mercosur-Abkommen nicht mitzutragen. Im Umweltausschuss fand dazu eine öffentliche Anhörung statt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Am Handelsabkommen zwischen Europa und Südamerika gab es heute Kritik von allen Seiten. Von linker Seite kam der Einwand, das […]
Zum 80. Jahrestages des Kriegsendes in Deutschland erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Den 8. Mai 1945 haben die vielen Millionen Menschen, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, als Befreiung erlebt. Dazu zählen die mutigen Regime-Gegner, alle politisch Verfolgten dieser Zeit und die befreiten Häftlinge aus Konzentrationslagern. Das brutale, menschenverachtende Hitler-Regime ist für Millionen […]
Berlin, 7. Mai 2025. Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der 8. Mai ist ein Tag des Innehaltens und der bleibenden Mahnung, den Frieden wertzuschätzen und zu wahren. Er markiert das Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, ihrer Verbrechen […]
Berlin, 7. Mai 2025. Zum Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der neue Bundeslandwirtschaftsminister macht zu seinem Amtsantritt große Versprechen wie Bürokratieabbau, Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Doch bei aller Zustimmung zur Stoßrichtung bleibt die entscheidende Frage offen, wie er das in dieser Koalition durchsetzen will. […]
Berlin, 7. Mai 2025. Zum Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der neue Bundeslandwirtschaftsminister macht zu seinem Amtsantritt große Versprechen wie Bürokratieabbau, Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Doch bei aller Zustimmung zur Stoßrichtung bleibt die entscheidende Frage offen, wie er das in dieser Koalition durchsetzen will. […]
Berlin, 7. Mai 2025. Zum Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der neue Bundeslandwirtschaftsminister macht zu seinem Amtsantritt große Versprechen wie Bürokratieabbau, Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Doch bei aller Zustimmung zur Stoßrichtung bleibt die entscheidende Frage offen, wie er das in dieser Koalition durchsetzen will. […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will Gaslieferungen aus Russland europaweit verbieten. Laut FAZ wurde ein entsprechender Beschluss am 6. Mai gefasst. Ungarn und die Slowakei, die weiterhin russisches Gas beziehen, sollen übergangen werden. Im letzten Jahr kam 19 Prozent des europaweiten Gasbedarfs aus Russland. 2021 lag der Wert noch bei 45 Prozent. „In Deutschland […]
3.503 Stellen im Landesdienst wurden im Jahr 2024 nachbesetzt bzw. erstmalig besetzt. Ausgenommen sind dabei Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug und die Polizei. Von den 3.503 Stellen entfielen 633 auf die Finanzverwaltung. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/2441) des AfD-Abgeordneten Norbert Mayer. Zu den Ergebnissen sagt er: „Es wäre im letzten Jahr problemlos möglich […]
Berlin, 7. Mai 2025. Zur Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Ernennung von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Fachliche Qualifikation wird erneut parteipolitischer Taktik geopfert. Und das ausgerechnet im zentralen Ressort der Bundesrepublik. Klingbeil steht für Umverteilung, […]
Zur gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik scheiterte ein Kandidat bei der Kanzlerwahl im Bundestag. Daher erleben wir heute ohne Zweifel einen historischen Tag. Friedrich Merz ist gescheitert und mit ihm die Brandmauerpolitik, sein Kriegskurs und die begonnene Schuldenorgie. Von CDU-Ministerpräsident Michael […]
