Gestern wurde Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Damit übernimmt erstmals ein AfD-Politiker das Präsidentenamt eines deutschen Landesparlaments.
Auch Dr. Hans-Thomas Tillschneider wurde in der konstituierenden Sitzung mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es keine. Damit erhielt er neben den Stimmen seiner eigenen Fraktion auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
Mit beiden Wahlen sind nun zwei Vertreter der AfD im Präsidium des Landtages von Sachsen-Anhalt vertreten.
Ich gratuliere Tobias Rausch und Dr. Hans-Thomas Tillschneider herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen für ihre neuen, verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg, Kraft und stets eine glückliche Hand!
Ein besonderer Tag für Sachsen-Anhalt und ein wichtiger Tag für die parlamentarische Arbeit.
Nico Köhler Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender AfD Stadtratsfraktion
„Chemnitz darf nicht wieder zum Rüstungsstandort werden“
Auch innerhalb einer Partei muss eine offene und kontroverse Diskussion möglich sein. Bei der Forderung, die Friedensklausel der TU zu streichen, Wehrtechnik zu erforschen und perspektivisch Waffen in Chemnitz zu produzieren, ist für mich jedoch eine klare Grenze erreicht.
Die AfD ist und bleibt eine Friedenspartei. Ich lehne eine Waffenproduktion in Chemnitz entschieden ab.
Wer eine solche Entwicklung fordert, darf die Geschichte unserer Stadt nicht ausblenden. Chemnitz war bereits im Zweiten Weltkrieg ein bedeutender Rüstungsstandort und wurde dadurch zum Ziel schwerer Bombenangriffe.
„Wir sollten aus der Geschichte lernen, statt Chemnitz erneut zum Rüstungsstandort zu machen. Waffenproduktion bringt keinen Frieden. Chemnitz braucht Forschung und wirtschaftliche Entwicklung – aber keine neue Aufrüstungsspirale.“
Nico Köhler Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Von ganzem Herzen gratulieren wir Ulrich Siegmund und der gesamten AfD Sachsen-Anhalt zu diesem phänomenalen Wahlergebnis! Was für ein starkes Signal der Bürger!
Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben heute unmissverständlich klargemacht: Sie wollen den politischen Wechsel – und sie wollen ihn jetzt! Dieses Ergebnis ist kein Zufall und kein Denkzettel. Es ist ein klarer Regierungsauftrag. Die Bürger haben genug vom „Weiter so“ der Altparteien und erwarten endlich eine Politik, die ihre Interessen, ihre Sicherheit und ihre Zukunft wieder an erste Stelle setzt. Wer sich angesichts dieses eindeutigen Wählervotums jetzt noch grundsätzlich gegen eine Regierungsverantwortung der AfD stellt, verweigert sich nicht nur dem politischen Willen der Bürger – sondern der Realität. Sachsen-Anhalt hat heute Geschichte geschrieben. Jetzt gilt es, diesen Auftrag anzunehmen und die politischen Verhältnisse grundlegend zu verändern. Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt! Dieser Erfolg macht Mut – auch für uns in Sachsen und ganz Deutschland.
Alles ist möglich, wenn die Bürger den politischen Wechsel wollen! AfD Kreisverband Chemnitz
Heute gilt es für Sachsen-Anhalt! Wir wünschen Ulrich Siegmund und der gesamten AfD Sachsen-Anhalt viel Erfolg!
Sachsen-Anhalt braucht endlich die politische Wende. Die Altparteien haben das Vertrauen vieler Bürger verspielt und stehen für ein „Weiter so“, das unser Land nicht weiterbringt.
Jetzt besteht die historische Chance, einen echten politischen Kurswechsel einzuleiten: Politik für die eigenen Bürger, für Sicherheit, Wohlstand und eine starke Zukunft unseres Landes.
Wir drücken heute allen unseren Freunden in Sachsen-Anhalt die Daumen!
Sachsen-Anhalt kann zum Vorbild werden – für eine Politik, die wieder zuhört, handelt und die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Viel Erfolg, Ulrich Siegmund und der gesamten AfD Sachsen-Anhalt!
Was Sachsen nicht braucht – das sind eingestürzte Brücken, Gender-Gaga, illegale Masseneinwanderung, Vetternwirtschaft und Steuergeldverschwendung für ideologische Vereine.
Was Sachsen braucht? Sachsen braucht eine familienfreundliche Politik! Sachsen braucht mehr Kinder. Sachsen braucht günstige Energie! Sachsen braucht eine Abschiebeoffensive! Sachsen braucht eine schlanke Verwaltung! Sachsen braucht mehr Lehrer, mehr Ärzte auf dem Land und Sachsen braucht auch überall ausreichend Krankenhäuser. Lassen Sie uns über diese Themen diskutieren. Was braucht Sachsen aus Ihrer Sicht? Sagen Sie es unseren Abgeordneten, damit wir Ihre Themen in den Sächsischen Landtag tragen können.
Die beste Gelegenheit dazu ist unsere Veranstaltungsreihe „Was Sachsen braucht …“!
Für viele Kinder beginnt in diesen Tagen ein ganz besonderer neuer Lebensabschnitt: die Einschulung. Der erste Schultag ist ein aufregender Moment – voller Vorfreude, Neugier und großer Erwartungen. Wir wünschen allen Schulanfängern einen tollen Start, viel Freude am Lernen und viele schöne Erlebnisse mit ihren neuen Mitschülern und Lehrern!
Allen Schülerinnen und Schülern wünschen wir für das neue Schuljahr viel Erfolg, Motivation und Durchhaltevermögen. Möge es ein Jahr werden, in dem Wissen vermittelt, Talente gefördert und Freundschaften geschlossen werden.
Unser besonderer Dank gilt dabei auch den Eltern, Lehrkräften und allen Beschäftigten an unseren Schulen, die tagtäglich Verantwortung für die Bildung und Zukunft unserer Kinder übernehmen.
Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie verdienen Schulen, in denen guter Unterricht möglich ist, Lehrer ausreichend Zeit für ihre Schüler haben und Lernen wieder die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient.
Wir wünschen allen einen guten und erfolgreichen Start ins neue Schuljahr!
Der politische Wind dreht sich weiter – und immer mehr Menschen wollen einen echten Politikwechsel.
Während die AfD weiter an Zustimmung gewinnt, verliert die CDU als einstige Volkspartei immer mehr Rückhalt. Viele ehemalige CDU-Wähler erkennen ihre Partei kaum noch wieder. Wer über Jahre zentrale Positionen der Grünen mitträgt oder Kompromisse eingeht, die von Teilen der eigenen Wählerschaft kritisch gesehen werden, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen schwindet.
Immer mehr Bürger wünschen sich eine Politik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt: sichere Grenzen, eine starke Wirtschaft, bezahlbare Energie, den Erhalt unserer Industrie und eine Politik, die Vernunft vor Ideologie stellt.
29 Prozent sind mehr als nur eine Umfrage. Sie zeigen, dass Millionen Menschen genug haben von einer Politik, die ihre Sorgen aus ihrer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Gleichzeitig rückt eine Sperrminorität in greifbare Nähe. Damit könnte die AfD bei wichtigen verfassungsrechtlichen Entscheidungen deutlich mehr Einfluss ausüben und ihre parlamentarischen Mitwirkungsrechte stärken.
Auch in Chemnitz erleben wir täglich, dass die Menschen Veränderung wollen. Als Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz und Kreisvorsitzender der AfD Chemnitz setze ich mich gemeinsam mit unseren Stadträten dafür ein, dass die Interessen der Bürger wieder Vorrang haben – statt Symbolpolitik, Bürokratie und immer neuer Belastungen.
Doch eines ist klar: Umfragen allein verändern noch nichts. Entscheidend ist, dass wir weiter konsequent, geschlossen und nah bei den Menschen bleiben. Jeder Zuspruch ist Ansporn, unsere Arbeit mit voller Kraft fortzusetzen.
Die Zeit der politischen Selbstverständlichkeiten ist vorbei. Wer die Sorgen der Bürger ignoriert, verliert Vertrauen. Wer Probleme klar benennt und Lösungen anbietet, gewinnt Unterstützung.
Vielen Dank an alle Unterstützer, Mitglieder und Wähler. Gemeinsam arbeiten wir weiter daran, dass Chemnitz, Sachsen und Deutschland wieder eine Politik bekommen, die sich am Wohl der Bürger orientiert.
Mit diesen Worten reagierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 3. Juli bei der Eröffnung des Carl-Horst-Hahn-Gartens in Chemnitz auf einen Mitarbeiter der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz.
Zuvor hatte sich unser Mitarbeiter höflich für das Erscheinen des Ministerpräsidenten und dessen Rede zum Gedenken an Carl Horst Hahn bedankt. Die beiden sprachen miteinander, gaben sich die Hand und tauschten einige Worte aus. Als anschließend um ein gemeinsames Foto gebeten wurde, änderte sich der Ton schlagartig.
Weil unser Mitarbeiter AfD-Schuhe trug, verweigerte Michael Kretschmer das Foto und erklärte: „Faschisten bekommen kein Foto.“ Darüber hinaus sagte er: „Solchen Leuten reiche ich auch nicht die Hand“ – obwohl er ihm kurz zuvor bereits die Hand gegeben hatte.
Dieser Vorfall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Reicht inzwischen allein die sichtbare Zugehörigkeit zur AfD aus, um von einem sächsischen Ministerpräsidenten als „Faschist“ bezeichnet zu werden?
Michael Kretschmer betont regelmäßig, Ministerpräsident aller Sachsen zu sein. Dieser Anspruch verpflichtet jedoch dazu, allen Bürgern mit Respekt zu begegnen – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Wer Menschen allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit herabwürdigt, trägt nicht zu einem demokratischen Miteinander bei, sondern vertieft die gesellschaftlichen Gräben.
Demokratie lebt vom offenen Austausch, vom fairen Streit der Argumente und vom Respekt gegenüber Andersdenkenden. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten braucht unser Land mehr Dialog und weniger Ausgrenzung.
Ein Ministerpräsident sollte verbinden statt spalten. Er sollte Brücken bauen statt Mauern errichten. Er sollte Vorbild für einen respektvollen Umgang sein – auch und gerade gegenüber Menschen, die andere politische Ansichten vertreten.
Ich halte dieses Verhalten für unangemessen und dem Anspruch eines Ministerpräsidenten nicht gerecht. Sachsen braucht keine politische Ausgrenzung, sondern einen sachlichen und respektvollen Diskurs.
mit der Zeugnisausgabe beginnt heute die schönste Zeit des Jahres – die Sommerferien. Nach vielen Monaten des Lernens, zahlreicher Herausforderungen und gemeinsamer Erlebnisse habt ihr euch die freie Zeit mehr als verdient.
Wir wünschen euch erholsame, sonnige und unvergessliche Ferien. Nutzt die kommenden Wochen, um Zeit mit euren Familien und Freunden zu verbringen, neue Erfahrungen zu sammeln und Kraft für das kommende Schuljahr zu tanken. Ob zu Hause, im Urlaub oder bei spannenden Freizeitaktivitäten – genießt die freie Zeit und schafft Erinnerungen, die euch lange begleiten werden.
Ein besonderer Dank gilt auch den Eltern, Großeltern, Lehrkräften sowie allen Erzieherinnen und Erziehern, die unsere Kinder und Jugendlichen das gesamte Schuljahr hindurch unterstützt und begleitet haben.
Wir wünschen allen Chemnitzer Schülerinnen und Schülern schöne, erlebnisreiche und vor allem sichere Sommerferien. Kommt gesund und mit frischer Energie zurück!
Kinder bereichern unser Leben mit ihrer Lebensfreude, ihrer Neugier und ihrem Vertrauen in die Zukunft. Sie stehen für das, was morgen aus unserer Stadt, unserem Land und unserer Gesellschaft werden kann.
Zum heutigen Kindertag wünschen wir allen Kindern in Chemnitz viele schöne Stunden, fröhliche Begegnungen und unbeschwerte Momente im Kreis ihrer Familien und Freunde.
Kinder brauchen Liebe, Schutz und verlässliche Orientierung. Sie sollen ihre Fähigkeiten entdecken, ihre Persönlichkeit entwickeln und in einem sicheren Umfeld aufwachsen können. Die wichtigste Aufgabe liegt dabei bei den Eltern. Gleichzeitig braucht es eine Gesellschaft, die Familien achtet, stärkt und unterstützt.
Der Kindertag macht deutlich: Die Anliegen unserer Kinder dürfen nicht nur an einem besonderen Tag im Mittelpunkt stehen. Sie verdienen das ganze Jahr über Aufmerksamkeit und Verantwortung. Denn eine gute Zukunft entsteht dort, wo Familien stark sind und Kinder glücklich aufwachsen.
Wir wünschen allen Kindern in Chemnitz einen wunderbaren Kindertag!
