Erklärung der Christen in der AfD e.V. zum Schreiben der Deutschen Bischofskonferenz „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“.
Der Vorsitzende Bischof Dr. Georg Bätzing, und mit ihm die gesamte Deutsche Bischofskonferenz behaupten, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sei rechtsextrem. Die katholischen Oberhirten Deutschlands warnen daher Christenmenschen davor, die AfD zu wählen. Bischof Bätzing nennt unsere Partei in einem Atemzug mit „Die Heimat“ (Ex-NPD) oder der Splitterpartei „III. Weg“ (Nationalsozialisten).
Und was führt Bischof Bätzing zur Begründung an? Er verweist auf Einschätzungen der den Innenministerien in Bund und Ländern unterstehenden Verfassungsschutzbehörden.
Hat Bischof Bätzing je selbst mit einem Funktionär der AfD gesprochen, unser Programm gelesen oder in Erwägung gezogen, die ausgestreckte Hand der Christen in der AfD e.V. zum Dialog anzunehmen? Fehlanzeige. „Richte nicht, sonst wirst Du gerichtet werden“. Der hochwürdige Bischof Bätzing hält sich nicht an dieses Gebot, wenn er sagt, die AfD und all ihre Mitglieder seien „völkisch-nationalistisch“ und wenn er daraus schließt, dass eine Wahlentscheidung für die AfD mit einem Bekenntnis zum Christentum nicht vereinbar sei.
Nun, Herrn Bischof Bätzing und seine katholischen Amtsbrüder sollten sich zunächst einmal bewusst werden, dass bestimmte Feststellungen in unserem Rechtsstaat allein den dazu berufenen Gerichten obliegen, u.a. die Frage, ob eine politische Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht.
Müssen wir Bischof Bätzing als katholischen Oberhirten darauf hinweisen, dass er Verpflichtungen gegenüber dem Staat (Verbot der politischen Betätigung katholischer Priester, dazu BVerfGE 6,309) und auch seinen Kirchenmitgliedern (das Recht katholischer Laien auf Anerkennung ihrer politischen Freiheit, c. 227/cic) einzuhalten hat?
Die Behauptung, die AfD vertrete als politisches Ziel einen „völkischen Nationalismus“ ist, von wem auch immer verbreitet, unwahr und Bischof Bätzing führt für seine Behauptung auch keinen Beleg an.
Was ist denn „völkischer Nationalismus“? Das ist eine staatspolitische Lehre der Nationalsozialisten, dass „Deutscher nur sein kann, wer deutschen Blutes ist“. Diese Auslegung des „ius sanguinis“, der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage der Abstammung, war schon immer gesetzeswidrig und diente dem perfiden Ziel der Nazis, deutsche Staatsbürger in unterschiedliche Klassen und Rassen einzuteilen.
Weder im Grundsatzprogramm, noch in sonstigen offiziellen Verlautbarungen der AfD, noch in Stellungnahmen führender Parteifunktionäre der AfD, lässt sich an irgendeiner Stelle eine Bejahung dieser Thesen der Nationalsozialisten nachweisen. Aber Bischof Bätzing unterstellt diese Haltung allen Parteimitgliedern der AfD und sogar ihren Wählern. Doch auch ihn bindet das 8. Gebot: Lege nicht falsch Zeugnis wider deinen Nächsten ab!
Wir, die Christen in der AfD, stehen, soweit wir katholisch sind, zu unserer heiligen Kirche, zur Kirche unseres Herrn Jesus Christus. Wer sich gegen die Lehren unserer Kirche wendet, wer nationalsozialistische Denkweisen verbreitet, der gehört nicht zu uns und der wird unseren Widerstand erfahren!
Ungeachtet dessen lieben wir unser Land und seine Kultur, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat. Papst Johannes Paul II. hat uns gelehrt, „Liebt Eure Heimat!“, und seinem Beispiel folgen wir.
Wir wollen die kulturelle Eigenart unserer Heimat erhalten. Kulturelle Unterschiede sind überall auf der Welt das Ergebnis der jahrtausendalten Menschheitsgeschichte. Es überrascht daher nicht, wenn wir bei einem Blick in die Bibel an prominenter Stelle im Neuen Testament (Matthäus 1) eine längere Abhandlung zur Abstammung Jesu lesen dürfen. Das Thema Staatsbürgerschaft spielt beim Prozess Jesu eine gewichtige Rolle. Paulus wäre nicht der Apostel der Völker, wenn es diese nicht geben würde. Und der Apostel Paulus selbst nahm das römische Bürgerrecht an, während der Gründungsvater unserer Kirche, Petrus, lieber Judäer blieb.
Die Mitglieder der AfD verstehen ihre Partei nicht ohne Stolz als „Rechtsstaatspartei“. Das Grundgesetz kennt und nutzt den Begriff des Volkes in all seinen Ausprägungen: Wir finden beispielsweise den „Demos“ in der Präambel, den „Ethnos“ in Art. 116 und den „Populus“ in den so genannten „Jedermann“-Grundrechten.
So und nicht anders verstehen wir AfD Mitglieder unsere verfassungsmäßige Ordnung und den Begriff vom deutschen Volk.
Und wir halten es für wichtig zu erwähnen, dass über dem Volksbegriff in seinen Ausprägungen das Postulat des Schutzes der Menschenwürde steht. Dazu bekennen wir uns ohne Einschränkungen.
Herr Bischof Bätzing muss wissen: Unsachliche Ausgrenzungen beeinträchtigen die Menschenwürde. Unwahre Unterstellungen beeinträchtigen ebenfalls die Menschenwürde. Und all das steht konträr zur christlichen Lehre.
Die AfD bekennt sich, anders als andere aktuell in Deutschland herrschende Parteien, in ihrem Grundsatzprogramm unzweideutig zu den Kernwerten des Christentums: Dem Lebensschutz, der Ehe von Mann und Frau, dem Schutz der Familie. Wir lehnen die Abkehr von diesen Werten ab und erwarten insbesondere von der Katholischen Kirche, dass sie das versteht und anerkennt.
Die AfD ist eine wertkonservative Partei. Es mag den deutschen Bischöfen missfallen, aber wir lehnen in Übereinstimmung mit Rom den deutschen „Synodalen Weg“ als Irrweg ab. Wir haben in der Corona Krise die Seelsorge unserer Priester vermisst und mit Sorge ertragen, wie die Amtskirche sich zur eilfertigen Vollstreckerin fragwürdiger Grundrechtseingriffe machte.
Wir folgen dem Katechismus der katholischen Kirche und das beispielsweise auch in der Einschätzung homosexueller Paare. Aber wir sprechen den Andersdenkenden und den Betroffenen nicht ihre Menschenwürde ab! Denn in unserer Partei haben die Betroffenen sogar die Möglichkeit in höchste Ämter aufzurücken.
Wir beten daher für diejenigen, die uns nicht lieben und für offene Ohren und Herzen!
Berlin, 27.02.2024
Verein Christen in der AfD e.V.
Gez. Ulrich Oehme, Katholischer Bundessprecher
Gez. Dr. Michael Adam, Stellvertretender Katholischer Bundessprecher
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